Weltpolitik

UNO-Sorge um afrikanischstämmige Menschen in Deutschland

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat sich besorgt wegen der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland gezeigt. Obwohl das Grundgesetz Gleichberechtigung verspreche, sei diese nicht umgesetzt, sagte Kommissionschef Ricardo Sunga am Montag in Berlin. Die UNO-Arbeitsgruppe für Menschen mit afrikanischer Abstammung hatte Deutschland eine Woche lang bereist.

Menschen afrikanischer Herkunft fürchteten um ihre Sicherheit und würden bestimmte Orte meiden. Sie würden immer wieder Opfer von Hass und Gewalt. In Schulen und am Arbeitsplatz seien sie mit Rassismus oder Stereotypen konfrontiert. Die UNO-Experten beklagten einen "strukturellen Rassismus" und wandten sich gegen ein "racial profiling". Darunter werden Kontrollen und andere polizeiliche Maßnahmen alleine aufgrund der äußeren Erscheinung eines Menschen verstanden. Ein solches Vorgehen ist in Deutschland rechtswidrig. Zu Beginn des Jahres war der Polizei in Köln wegen ihres Eingreifens am dortigen Hauptbahnhof "racial profiling" vorgeworfen worden. Die Behörden bestritten dies aber.

Besorgt äußerte sich die Kommission zudem über das jüngste Maßnahmenpaket von Bund und Ländern zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen in Deutschland - insbesondere zu der darin vorgesehenen Möglichkeit, die Daten aus Smartphones auszulesen, um einen Flüchtling zu identifizieren.

Die Arbeitsgruppe nannte zudem Fälle, in denen Menschen afrikanischer Herkunft Opfer staatlicher Handlungen wurden - wie etwa im Fall des Feuertods des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau, oder der Frau, die 2011 durch Polizeischüsse in einem Frankfurter Jobcenter ums Leben gekommen war.

Quelle: Apa/Ag.

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