Weltpolitik

UNO verurteilt russischen Einmarsch in Ukraine

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden. 141 UNO-Mitgliedstaaten stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab. Auch Österreich stimmte dafür.

Russischer UNO-Botschafter Nebensja zeigt sich unbeeindruckt SN/APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/M
Russischer UNO-Botschafter Nebensja zeigt sich unbeeindruckt

US-Präsident Joe Biden sprach der Weltgemeinschaft seine Anerkennung für die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine aus. "Eine überwältigende Mehrheit der Nationen erkennt an, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin nicht nur die Ukraine angreift, sondern die Grundlagen des globalen Friedens und der Sicherheit", teilte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) mit Blick auf eine Abstimmung der UN-Vollversammlung mit. Die Abstimmung mache die Isolation Putins deutlich. Sie ziehe auch Belarus für seine "inakzeptable Beteiligung an diesem Krieg" zur Rechenschaft. "Russland stand isoliert da, mit der Unterstützung von nur vier brutalen, autoritären Staaten", so Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte die Abstimmung in der Nacht auf Donnerstag in einer Videobotschaft mit den Worten: Für die Ukraine hätten 141 Länder gestimmt, für Russland nur vier - Nordkorea, Eritrea, Syrien, Belarus. "Das ist die Liste. Das sind die Freunde."

Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Als Minimalziel galten 100 Stimmen - wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats - nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

Neben der historisch hohen Zahl an Befürwortern gab es nur fünf Gegenstimmen: Diese kamen von Belarus, Nordkorea, Eritrea, Syrien und natürlich Russland selbst. Unter anderem China, Indien und der Iran enthielten sich. Auffallend dabei: Auch eine Reihe von Ländern unter starkem russischem Einfluss - Usbekistan, Turkmenistan, Armenien, Kuba und Nicaragua - stimmten entweder gar nicht ab oder enthielten sich. Eine Reihe arabischer Staaten stimmte dem Text zu.

In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung "verurteilt" die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium "fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht". Weiter heißt es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Russland machte indes deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle: "Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden", sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja.

UNO-Generalsekretär António Guterres sagte: "Die heutige Entschließung spiegelt eine zentrale Wahrheit wider: Die Welt will ein Ende des enormen menschlichen Leids in der Ukraine." Der britische Premier Boris Johnson meinte, der "Kontrast zwischen richtig und falsch" sei noch nie so deutlich gewesen. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "historischen" und "überwältigenden" Abstimmung. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: "Die Vereinten Nationen sagen laut und deutlich: Wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, stehen wir zusammen und handeln."

"Österreich hat den Text mitgetragen und zusammen mit einer klaren Mehrheit von 141 UNO-Mitgliedstaaten haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Welt nicht tatenlos zusehen wird, wenn die Grundsätze unserer auf Regeln basierenden Ordnung eklatant verletzt werden", teilte das Außenministerium am Mittwochabend auf Twitter mit.

Österreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alexander Marschik, hatte in seiner Rede am Montag (Ortszeit) in New York betont: Die Berichte über russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in städtischen Gebieten seien äußerst beunruhigend. Der Einschlag von Raketen und Flugkörpern in Wohnhäuser in Kiew könne nicht hingenommen werden. "Diese Angriffe stellen nach dem humanitären Völkerrecht Kriegsverbrechen dar. Wir fordern Russland nachdrücklich auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten."

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