Weltpolitik

UNO warnt vor "Verbrechen gegen Menschlichkeit" in Venezuela

Bei der brutalen Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela sind nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, forderte zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrats am Montag in Genf eine internationale Untersuchung der Vorwürfe.

Said warnte vor der "sehr realen Gefahr", dass die Spannungen weiter eskalieren, solange die Regierung demokratische Institutionen und ihre Kritiker unterdrücke. Schon heute seien "Strafverfahren gegen Oppositionsführer, Willkürfestnahmen, exzessive Gewalt sowie die Misshandlung von Häftlingen - bis hin zur Folter -" weitverbreitet, kritisierte Said. Er fügte hinzu, als Mitgliedstaat des Menschenrechtsrats sei Venezuela besonders zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte verpflichtet.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza wies die Vorwürfe vehement zurück. "Diese Berichte entbehren jeder Grundlage", sagte er vor den 47 für je drei Jahre gewählten Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Damit solle die Souveränität und Stabilität seines Landes untergraben werden. "Wir verlangen, dass der Hochkommissar solche Aggressionen gegen unser Land unterbindet", sagte Arreaza. Die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die Regierung hätten Oppositionelle gestartet, die den USA nahe stünden. Mit einer Wirtschaftsblockade und einer Manipulation des Ölpreises werde versucht, die Entwicklung Venezuelas zu stoppen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Fast 130 Menschen wurden bei den Unruhen seit Anfang April getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen.

Bisheriger Höhepunkt des Machtkampfs war die Wahl der von der Opposition bekämpften und boykottierten Verfassungsversammlung Ende Juli. Sie steht über dem gewählten Parlament, in dem die Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

Der UNO-Menschenrechtskommissar hatte dem Sicherheitsapparat der Regierung Maduro Ende August bereits Folter von Andersdenkenden vorgeworfen. Mindestens die Hälfte der 124 Todesfälle bei den Protesten zwischen April und Juli gehe auf das Konto der Sicherheitskräfte, berichtete sein Büro Ende August. Damals erklärte er, die Demokratie in dem Land sei bereits so weit ausgehöhlt, dass sie "kaum noch lebt, wenn sie überhaupt noch lebt".

Venezuela ist Mitglied des Menschenrechtsrates. Dem Gremium gehört auch der afrikanische Staat Burundi an, dessen Sicherheitskräften die UNO bereits Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen haben. Said rief den Rat auf, über den Ausschluss von Mitgliedern nachzudenken, wenn sie schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 10:44 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/uno-warnt-vor-verbrechen-gegen-menschlichkeit-in-venezuela-17325832

Schlagzeilen