Weltpolitik

UNO wirft Türkei Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden vor

Die Vereinten Nationen haben der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes vorgeworfen. Dort hätten Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile niedergemäht und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben, berichtete das UNO-Menschenrechtsbüro am Freitag.

"Es scheint, dass die Beachtung der Menschenrechte zumindest seit Juli 2015 im Südosten der Türkei nicht funktioniert hat", heißt es in dem Bericht. Unter den 2.000 Toten seien 1.200 Zivilisten. Bei den Zivilisten handle es sich mehrheitlich um Kurden; unter ihnen seien zahlreiche Frauen und Kinder, sagte der Sprecher des Büros, Rupert Colville, in Genf. Ankara macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) für Gewalt und Zerstörung verantwortlich.

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte den UNO-Bericht eine "Schreckensbilanz". Der türkische Präsident Recep Tayyip "Erdogan und seine Schergen" gehörten "nicht auf Wahlkampfbühnen in Deutschland, sondern ins Gefängnis nach Den Haag", erklärte die Linke-Politikerin in Berlin. "Die Bundesregierung muss alle Waffenexporte in Erdogans Türkei stoppen. Die Firma Rheinmetall darf in der Türkei keine Panzerfabrik bauen."

Der UNO-Bericht räumt ein, die Türkei sei zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt gewesen, etwa den Terroranschlägen und dem Putschversuch im Juli 2016. Aber die Maßnahmen nach der Verhängung des Ausnahmezustands bereiteten Sorge. "In der Südosttürkei zielten diese Maßnahmen offenbar auf Kritiker im Allgemeinen und politische Oppositionsparteien im Besonderen ab."

Die Türkei habe bisher keine Menschenrechtsexperten in die Region gelassen, um die schweren Vorwürfe zu untersuchen. Das Menschenrechtsbüro stütze sich deshalb auf Gespräche mit Vertriebenen, Angaben der Regierung, von Hilfsorganisationen und auf Satellitenaufnahmen, die die Zerstörung dokumentierten. Manche Ortschaften glichen Mondlandschaften, zitiert das Büro Bewohner.

In Nusaybin seien fast 1.800 Häuser zerstört worden, in Sur seien 95 Prozent der Menschen vertrieben worden. Im Februar 2016 seien in Cizre 189 Menschen unter Dauerbeschuss in Keller geflohen und hätten dort bei eisiger Kälte wochenlang ohne Essen, Trinken oder Medikamente festgesessen, ehe sie bei einem Brand umkamen.

Die Behörden hätten Anklagen abgeschmettert und Anrainer gezwungen zu unterschreiben, dass ihre Häuser "von Terroristen" zerstört worden seien, berichtet das Büro nach Aussagen von Anrainern. In Ciszre hätten Soldaten nach diesen Angaben rassistische und sexistische Parolen und Beleidigungen der Anrainer an Häuserwände geschmiert.

Die Regierung habe den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, zwar zu einem Besuch eingeladen, sagte Colville. Der werde die Einladung aber erst annehmen, wenn unabhängige Ermittler die Lage vor Ort untersucht hätten.

Die Türkei wies den UNO-Bericht über die "Anti-Terror-Operationen" im Südosten des Landes als "parteiisch" zurück. Er beruhe auf "Fehlinformationen" und sei "bei Weitem nicht professionell", erklärte das Außenministerium in Ankara am Freitagabend.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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