Weltpolitik

Unterhaus fügt Mays Regierung herbe Abstimmungsniederlage zu

Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Hintergrund ist ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung. Die Abstimmungsniederlage am Dienstag verdeutlichte abermals, wie schwach die Stellung der Premierministerin im Unterhaus ist. Nach dem Votum der Abgeordneten kündigte ihre Regierung umgehend an, das strittige Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

Es handelt sich dabei um eine juristische Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zum Brexit-Abkommen, das Mays Unterhändler mit der EU ausgehandelt haben. Cox hatte das Gutachten zunächst nur in Auszügen an das Parlament weitergeleitet und argumentiert, dass eine vollständige Vorlage "dem öffentlichen Interesse entgegen" stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde.

Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt. Eigentlich hätte bereits am Dienstagmittag die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag beginnen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands gegen die Vorlage ist sehr fraglich, ob May dafür bei der endgültigen Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit bekommt.

Der Brexit-Experte der Labour-Opposition, Keir Starmer, bezeichnete es als "beispiellos", dass das Parlament der Regierung eine Missachtung bescheinigt. Das Votum vom Dienstag habe "enorme politische und verfassungsrechtliche Bedeutung". Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird.

May wollte noch am Dienstag in der Brexit-Debatte im Unterhaus selbst das Wort ergreifen. Das Abkommen mit Brüssel über den EU-Austritt entspreche dem Wunsch des britischen Volkes, hieß es in im Voraus veröffentlichten Redeauszügen. "Die Briten erwarten von uns einen Deal, der das Ergebnis des Referendums würdigt und uns als Land wieder zusammenkommen lässt." Das Abkommen könne dies gewährleisten.

Auftrieb erhofften sich die Brexit-Gegner von einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der dortige Generalanwalt vertrat am Dienstag die Auffassung, dass Großbritannien den in Brüssel eingereichten Antrag auf Austritt aus der EU einseitig wieder zurückziehen könne. Die Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung besteht nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona bis zum Zeitpunkt des endgültigen Abschlusses des Austrittsabkommens. Wann und ob eine Entscheidung in dem EuGH-Verfahren fällt, blieb zunächst unklar. Es war von Brexit-Gegnern aus verschiedenen britischen Parteien angestrengt worden.

Die politische Bedeutung dieser Rechtsfrage ist momentan eher theoretisch: Keine nennenswerte politische Kraft in Großbritannien plädiert dafür, den Brexit kurzerhand durch eine Rücknahme der Austrittserklärung abzuwenden. Die Debatte dreht sich vielmehr um die Frage, ob vor dem Vollzug des Austritts noch ein Referendum abgehalten werden soll.

Brexit-Gegner in Großbritannien begrüßten das Urteil dennoch: Es weise "einen Weg aus den Brexit-Wirren", sagte der schottische Abgeordnete Alyn Smith, der zu den Klägern zählte. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte, die Stellungnahme des EU-Generalanwalts ändere nichts, da die Regierung ohnehin nicht plane, die Austrittserklärung zu widerrufen.

Nigel Farage tritt aus UKIP aus

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seinen Austritt aus der UKIP-Partei verkündet. "Schweren Herzens verlasse ich die UKIP", schrieb der EU-Abgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Daily Telegraph". Die UKIP sei "nicht die Brexit-Partei, die unser Land so dringend benötigt".

Farage, der die UKIP 1993 mit gegründet hatte und mehrere Jahre als Parteichef führte, war einer der Hauptinitiatoren des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach dem erfolgreichen Brexit-Votum im Jahr 2016 gab er den Parteivorsitz ab.

Seitdem steckt die Partei in der Krise. Bei der britischen Parlamentswahl im Juni 2017 verlor die UKIP ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Zudem wurde die Partei durch ein Führungschaos geschwächt. Nach einer Reihe von Wechseln an der UKIP-Spitze übernahm im April der EU-Abgeordnete Gerard Batten den Posten. Farage überwarf sich kürzlich mit der Parteiführung, als Batten den Gründer der rechtsextremen English Defence League, Tommy Robinson, zu seinem persönlichen Berater ernannte.

Quelle: Apa/Dpa/Afp/Ag.

Aufgerufen am 24.11.2020 um 08:11 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/unterhaus-fuegt-mays-regierung-herbe-abstimmungsniederlage-zu-61861063

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