Weltpolitik

Urteil über Rolle des Parlaments bei Brexit wohl erst 2017

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob die Regierung ohne das Parlament den Prozess des EU-Austritts beginnen darf. Vergangene Woche war ein Gericht zu dem Urteil gekommen, dass das Parlament darüber befinden muss, ob Großbritannien formell den Austritt nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages der Europäischen Union beantragt.

Urteil über Rolle des Parlaments bei Brexit wohl erst 2017 SN/APA (AFP)/LIONEL BONAVENTURE
Im Juni stimmten die Briten für den Brexit.

Das Oberste Gericht ließ die von der Regierung ankündigte Berufung dagegen am Dienstag zu. Die Anhörung sei auf vier Tage vom 5. bis zum 8. Dezember anberaumt. Das Urteil werde dann zu einem späteren Zeitpunkt gefällt, wahrscheinlich erst im nächsten Jahr.

Premierministerin Theresa May erklärte danach, sie wolle an dem Ziel festhalten, bis Ende März den Austrittsprozess formell zu beginnen. Dieser Zeitplan könne eingehalten werden, sagte ein Regierungssprecher.

Eng würde dieser Plan, wenn der Gerichtshof auch zu der Ansicht käme, dass das Parlament die Brexit-Entscheidung treffen müsse. Dann könnte es noch Wochen oder sogar Monate dauern, in denen das Parlament darüber debattiert, wann und wie die Verhandlungen über den Brexit begonnen werden sollten.

Im Juni hatten die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, diese Entscheidung umzusetzen.

Quelle: Apa/Ag.

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