Weltpolitik

US-Demokraten verteidigen Gesetz zur Stärkung der Post

Führende US-Demokraten haben mit Blick auf die erwartete starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November für eine Stärkung der Post geworben. Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag vor der Abstimmung über ein Post-Gesetz.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi SN/APA (AFP/Getty)/Gabriella Demczu
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, US-Präsident Donald Trump schwäche die Post gezielt, um die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten zu drücken. In den USA "sollte jede Stimme zählen", forderte McGovern.

Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung seine Sommerpause unterbrochen. Das Gesetz soll der Post verbieten, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Es sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21,24 Mrd. Euro) vor. Pelosi betonte, das sei der Betrag, den die ausschließlich von Trump ernannten Mitglieder des Aufsichtsrat der Post vorgeschlagen hätten. Führende Republikaner haben den Demokraten jedoch Angstmache und eine politische Instrumentalisierung der Post vorgeworfen.

Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, müsste dem Gesetz noch zustimmen und der Präsident müsste es unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Beides scheint unwahrscheinlich. Das Weiße Haus hat schon gewarnt, dass Trump ein solches Gesetz ablehnen würde, falls es vom Kongress beschlossen würde. Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunkturpakets stärken. Den Demokraten schwebt ein deutlich größeres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar vor. Die Verhandlungen darüber waren Anfang August gescheitert.

Der Chef der US-Post, Louis DeJoy, wies Vorwürfe der Demokraten zurück, dass Sparmaßnahmen bei seinem Unternehmen die Präsidentenwahl im November behindern könnten. Der Unterstützer des amtierenden Präsidenten Donald Trump versicherte am Freitag in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen "sicher und rechtzeitig zuzustellen". DeJoy fügte hinzu: "Das ist unsere heilige Pflicht."

Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeiten würden. Wegen der Coronakrise wird erwartet, dass deutlich mehr Amerikaner als früher bei der Wahl am 3. November per Brief abstimmen werden. Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen. Zusammen mit Trumps permanenten Warnungen vor angeblichen Fälschungen durch Briefwahl brachte das Politiker der Demokraten dazu, von "Sabotage" zu sprechen. Trumps Gegenkandidat ist der ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden.

Nach der Kritik sicherte die Post zu, bis zur Wahl keine weiteren Maschinen oder Briefkästen mehr abzubauen. DeJoy sagte aber auch, demontierte Anlagen sollen nicht wieder aufgestellt werden. "Sie werden nicht gebraucht." Die Post könne die erwarteten 160 Millionen Briefwahl-Unterlagen problemlos zustellen. Der Abbau sei wegen insgesamt sinkender Briefmengen beschlossen worden. An wenig benutzten Standorten würden Briefkästen schon seit längerer Zeit eingespart. Die USA hätten derzeit noch 140.000 Briefkästen - 35.000 weniger als noch vor einigen Jahren.

Quelle: Apa/Dpa

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