Weltpolitik

US-Demokraten wählten Perez zum neuen Parteichef

Dreieinhalb Monate nach ihrer schweren Niederlage bei den Präsidenten- und Kongresswahlen haben die US-Demokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der frühere Arbeitsminister Tom Perez setzte sich am Samstag bei einer Parteiversammlung in Atlanta mit 235 Stimmen knapp gegen den Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, auf den 200 Stimmen entfielen.

Tom Perez gilt als Vertreter des Partei-Establishments.  SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Tom Perez gilt als Vertreter des Partei-Establishments.

Perez gilt als Vertreter des Partei-Establishments, er steht der klassisch liberalen Parteilinie nahe und ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten Barack Obama. Der 55-jährige Ex-Minister und Bürgerrechtsanwalt rief die Partei nach seiner Wahl zur Geschlossenheit auf, um dem rechtspopulistischen Präsidenten Donald Trump kraftvoll entgegentreten zu können.

Trump sei "der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte Perez. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Demokratische Partei einen und dass dieser Präsident nur eine Amtszeit haben wird."

Perez wurde in der Dominikanischen Republik geboren, er ist der erste Latino auf dem Posten des Demokraten-Chefs. Obama bezeichnete ihn in einer Glückwunschbotschaft als "Freund". Perez werde dafür sorgen, dass in der Demokratischen Partei "eine neue Generation von Führungsfiguren entsteht", erklärte Obama.

Der neue Demokraten-Chef erklärte umgehend den unterlegenen Gegenkandidaten Ellison zum Vizeparteichef. Der afroamerikanische Muslim Ellison vertritt dezidiert linkere Positionen als Perez, er steht dem früheren Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nahe. Für ihn hatte sich auch die zu einer Ikone der Linken aufgestiegene Senatorin Elizabeth Warren stark gemacht. So gab es nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Perez auch enttäuschte Ausrufe im Saal. Ursprünglich hatte es acht Kandidaten gegeben.

Ellison wäre von beiden Kandidaten das frischere Gesicht gewesen, aber Perez hat sich in seiner Zeit als Arbeitsminister als Fürsprecher Geringverdienender und der Mittelschicht einen Namen gemacht. So kämpfte er unermüdlich für eine Anhebung des Mindestlohns und mehr Überstundengeld. Zuvor hatte sich Perez in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums für die Rechte von Minderheiten eingesetzt. Unter ihm wurden auch eine ganze Reihe von Ermittlungen gegen Polizisten wegen Vorwürfen der Diskriminierung oder Gewaltanwendung eingeleitet.

Die Parteivorsitzenden in den USA sind zwar mit deutlich weniger Machtbefugnissen ausgestattet als in manchen europäischen Ländern. Sie kümmern sich weitgehend um organisatorische Aufgaben wie zum Beispiel Spendensammeln, während andere führende Parteimitglieder etwa aus dem Kongress die inhaltliche Linie vorgeben. Viele Demokraten sehen in dem Wechsel an der Spitze des Parteivorstandes aber eine Chance, nach der Wahlniederlage vom November wieder Flagge zu zeigen. Der neue Chef des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) wird eine wichtige Rolle in der Neuorganisation und strategischen Neuausrichtung der Partei spielen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 08:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/us-demokraten-waehlten-perez-zum-neuen-parteichef-341755

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