Weltpolitik

US-Heimatschutzminister deutet reduziertes Einreiseverbot an

Der Chef des US-Heimatschutzministeriums hat angedeutet, dass Präsident Donald Trump ein abgespecktes Einreiseverbot erlassen könnte. Personen, die bereits ein Visum für die USA hätten, dürften danach einreisen, sagte John Kelly am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies gelte wohl auch für Inhaber von Green Cards, also Personen mit einer Arbeitserlaubnis in den USA, sagte Kelly.

Kelly verteidigte das Vorhaben, die Einreise neu zu regeln.  SN/APA (AFP)/CHRISTOF STACHE
Kelly verteidigte das Vorhaben, die Einreise neu zu regeln.

Damit solle sichergestellt werden, dass es nicht erneut zu Härtefällen wie bei dem ersten Einreisstopp für Angehörige aus sieben muslimischen Länder komme, der von US-Gerichten gestoppt wurde. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Erlass vom 27. Jänner als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus.

Nach der Niederlage vor Gericht hatte Trump einen neuen Erlass angekündigt. In US-Kongresskreisen hieß es bereits vergangene Woche, Trump könnte dabei Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiserverbot ausklammern, um die juristischen Bedenken zu entkräften.

Kelly verteidigte das Vorhaben, die Einreise neu zu regeln, um Bedrohungen durch Terroristen zu verringern. Es gehe darum, die Sicherheit auch bei Angehörigen aus den Staaten zu garantieren, die nicht oder nicht ausreichend mit US-Behörden zusammenarbeiteten. Der erste Erlass hatte auf 90 Tage begrenzte Einreiseverbote gegen Staatsangehörige aus dem Iran, dem Irak, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen vorgesehen. Kelly sagte, in vier der Länder gebe es nicht einmal US-Botschaften. Die USA erhielten nicht rechtzeitig und ausreichend Informationen über die Personen, die einreisen wollten.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere äußerte sich kritisch über das Vorhaben. Ganze Länder zu blockieren, erzeuge Schaden an anderen Stellen und sorge nicht für mehr Sicherheit. Dafür seien individuelle Kontrollen einreisender Personen nötig, sagte er in München.

Das zwischenzeitlich von US-Gerichten kassierte Verbot habe nicht geholfen im Kampf gegen den Terrorismus, kritisierte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif in München. Wenn der Westen eine "isolationistische Politik" verfolge, werde das nicht helfen. Der Kampf gegen Terrorismus sei ein gemeinsamer Kampf.

Kelly bekräftigte die Ankündigung Trumps, in der kommenden Woche ein erneuertes Einreiseverbot zu präsentieren. Auch hierfür seien sieben Länder in der Diskussion, sagte Kelly. Dies seien Länder, die nicht sehr zuverlässig in der Zusammenarbeit mit den USA seien.

(Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 23.11.2017 um 09:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/us-heimatschutzminister-deutet-reduziertes-einreiseverbot-an-72637

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