Weltpolitik

US-Höchstgericht stärkt Rechte Homosexueller und Einwanderer

Von Trump nominierter Richter brachte Entscheidung zu Diskrimnierung von LGBTQ-Menschen ein

Der Supreme Court verpasst Trump eine Schlappe SN/afp
Der Supreme Court verpasst Trump eine Schlappe

Washington APA/Reuters

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Rechte von Homosexuellen und Trans-Menschen gestärkt. Eine Diskriminierung von Mitarbeitern aufgrund deren sexuellen Orientierung sei rechtswidrig, befand der Supreme Court am Montag. Den neun Richtern lagen Fälle vor, in denen Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden waren. Die an der Klage beteiligte Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte die Entscheidung auf Twitter: "Es steht nicht mehr in Frage: LGBTQ-Menschen sind vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt."
Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von sechs Stimmen und wurde vom konservativen Richter Neil Gorsuch vorgebracht, der von US-Präsident Donald Trump ernannt worden war. Die Regierung des Republikaners hatte erst vor wenigen Tagen eine unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Trans-Menschen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Die Regelung hatte die Definition von Geschlecht über das binäre Geschlechtsmodell (männlich/weiblich) hinaus ausgeweitet, um sicherzustellen, dass alle Geschlechtsidentitäten umfasst werden. Bei Trans-Menschen stimmt das Geschlecht nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen überein.
Trump ist vor dem Obersten Gerichtshof auch mit dem Versuch gescheitert, gegen den Widerstand Kaliforniens Einwanderer schneller und einfacher abschieben zu können. Der Supreme Court lehnte es ab, Trumps Einspruch gegen die sogenannten Zufluchtsgesetze des Bundesstaats zuzulassen.

Diese Gesetze untersagen es lokalen Strafverfolgungsbehörden und privaten Arbeitgebern, an die Bundeseinwanderungsbehörde bestimmte Informationen über Immigranten weiterzugeben, die potenziell für eine Abschiebung in Betracht kämen. Trump hatte Kaliforniens Regelungen als "tödlich und verfassungswidrig" kritisiert und erklärt, so werde Schwerverbrechern ein "sicherer Hafen" geboten. Nach Auffassung seiner Regierung muss Bundesgesetzen Vorrang vor Gesetzen auf Bundesstaatsebene eingeräumt werden.

Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs fallen mitten in den immer heißer laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Eine verschärfte Einwanderungspolitik ist einer der zentralen Pfeiler von Trumps Politik. Insbesondere mit den Behörden Kaliforniens hat der Republikaner sich wiederholt angelegt. 2016 gewann er in dem demokratisch regierten und bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat nur 32 Prozent der Stimmen.

(Schluss) vos

Quelle: Apa/Reuters

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