Weltpolitik

US-Infrastrukturprogramm mit Finanzierungsproblem

Das rund eine Billion Dollar schwere Infrastrukturprogramm der USA steht möglicherweise vor einer hohen Hürde. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) kam nach eingehender Prüfung am Donnerstag zu dem Schluss, dass sich das Vorhaben entgegen den Behauptungen seiner Befürworter nicht selbst finanziert. Nach den Berechnungen der Behörde würde es das Haushaltsdefizit des Bundes binnen zehn Jahren um 256 Milliarden Dollar erhöhen. 

Bidens Investprogramm muss Hürden nehmen SN/APA/AFP/JIM WATSON
Bidens Investprogramm muss Hürden nehmen

Offen war zunächst, ob die CBO-Analyse oppositionelle Republikaner dazu bringen wird, dem Projekt ihre Unterstützung zu entziehen. Das wäre ein schwere Rückschlag für US-Präsident Joe Biden.

Biden hatte im Juni eine Einigung auf das Projekt verkündet, das eine Billion Dollar für Straßen- und Brückensanierung, Breitband und andere Infrastrukturmaßnahmen vorsieht. In Erwartung des CBO-Berichts debattierte der Senat seit Montag über den Gesetzentwurf und stimmte über Änderungsanträge ab. Mehrere Abgeordnete sagten, ein Abschluss am Samstag sei wahrscheinlich. 

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