Weltpolitik

US-Kongress überstimmte Obamas Veto gegen 9/11-Gesetz

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama eine schwere innenpolitische Schlappe erlitten: Der Kongress überstimmte am Mittwoch sein Veto gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass eines seiner Vetos vom Kongress abgeschmettert wird.

US-Kongress überstimmte Obamas Veto gegen 9/11-Gesetz SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
Innenpolitische Niederlage Obamas.

Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist in beiden Kammern des Kongresses jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Doch nur wegen der Zustimmung von vielen Demokraten kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beharrungsbeschluss zustande.

Im Senat wurde das Veto sogar fast einstimmig abgewiesen. 97 Senatoren stimmten gegen den Einspruch Obamas, nur einer unterstützte den Präsidenten. Dabei handelte es sich um den Anführer der Demokraten im Oberhaus, Harry Reid. Im Repräsentantenhaus wurde das Veto mit 348 gegen 77 Stimmen abgeschmettert.

Sein Veto gegen das 9/11-Gesetz hatte Obama damit begründet, dass er das Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" betrachte. Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, und ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet.

Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudiarabischer Seite erhalten. Die Führung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit, um das Gesetz zu verhindern.

Obama richtete eine vergebliche Warnung an den Kongress, das Gesetz schwäche das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese - und damit auch die USA - vor Prozessen schützt. Zugleich trage das Gesetz nichts dazu bei, die US-Bürger "vor Terrorattacken zu schützen oder unsere Reaktion auf solche Attacken zu verbessern", schrieb er in einem Brief an Republikaner und Demokraten im Senat.

Das Veto des Präsidenten gegen das Gesetz hatte Empörung unter den Angehörigen von 9/11-Opfern ausgelöst. "Die Familien sind schockiert und sehr enttäuscht", sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center getötet worden war.

Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik auf das Votum. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, es handle sich um "das Peinlichste, was der Senat der USA seit dem Jahr 1983 getan hat". Die saudische Regierung hatte bereits im Vorfeld angedroht, ihre bedeutenden Vermögenswerte in den USA auf den Markt werfen zu wollen, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölf Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Es ist nun das erste Mal, dass ein solches Veto überstimmt wurde. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush legte zwölf Mal sein Veto ein, er wurde vier Mal überstimmt.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 03:17 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/us-kongress-ueberstimmte-obamas-veto-gegen-9-11-gesetz-1022605

Schlagzeilen