Weltpolitik

US-Parlamentsausschuss plant Anhörung zu Russland

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses will erstmals eine öffentliche Anhörung zur möglichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl abhalten. Sie soll am 20. März stattfinden, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Komitees, den Republikaner Devin Nunes, berichteten.

Hat Russland Trump zur US-Präsidentschaft verholfen?.  SN/APA (AFP)/DON EMMERT
Hat Russland Trump zur US-Präsidentschaft verholfen?.

Demnach wurden unter anderen die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA, James Comey und Michael Rogers, sowie der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper als Zeugen geladen. Sie wurden den Angaben zufolge allerdings nicht vorgeladen, sind also nicht zu einer Aussage verpflichtet. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, hatte auf Twitter geschrieben, Comey habe bei einer geschlossenen Sitzung viele Fragen nicht beantwortet.

Nunes sagte den Berichten zufolge, das Komitee werde auch die Anschuldigung des US-Präsidenten Donald Trump, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, untersuchen. Allerdings gebe es bisher keine Beweise für die Vorwürfe. Es war zunächst unklar, ob es auch bei der öffentlichen Anhörung um das Thema gehen könnte.

Gegenstand der Untersuchungen sind nach einer Mitteilung des Ausschusses unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen. US-Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen auf E-Mail-Konten der Demokraten im Wahlkampf verantwortlich. Medienberichten zufolge standen Mitglieder von Trumps Team während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt.

In der Affäre um Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump nahm das Weiße Haus den US-Präsidenten selbst in Schutz. Trump habe sich im US-Wahlkampf nicht mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen, möglicherweise aber bei einem Empfang kurz seine Hand geschüttelt, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag.

Das Weiße Haus habe daran "keine Erinnerung", sagte Sanders der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Botschaft äußerte sich zunächst nicht.

Trump hatte im April 2016 im Mayflower-Hotel in Washington eine Rede zur US-Außenpolitik gehalten. An der Rede und dem vorhergehenden Empfang nahmen auch "mehrere Botschafter" teil, wie Sanders mitteilte. Trump sei fünf Minuten bei dem Empfang gewesen und dann direkt zum Podium gegangen. "Wir haben keine Erinnerung daran, wem er bei dem Empfang die Hand geschüttelt haben könnte und waren nicht für die Einladung und Überprüfung der Gäste zuständig", fügte sie hinzu.

Trumps Regierung steht im Zusammenhang mit Russland-Kontakten massiv unter Druck. Sicherheitsberater Michael Flynn musste bereits zurücktreten, weil er fälschlich angegeben hatte, in Telefonaten mit Kisljak sei es nicht um die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gegangen. Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er unter Eid zwei Treffen mit dem Botschafter während des Wahlkampfs verschwiegen hatte. Trump nannte die Vorwürfe eine "Hexenjagd".

Kontakte von Botschaftern zu den Wahlkampfteams von US-Präsidentschaftskandidaten sind eigentlich nicht ungewöhnlich. Die Verbindungen des Trump-Teams nach Russland gelten aber als potenziell anrüchig, weil Russland nach Überzeugung der US-Geheimdienste mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingegriffen hat. Trump bestreitet dies.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 21.06.2018 um 04:02 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/us-parlamentsausschuss-plant-anhoerung-zu-russland-317290

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