Weltpolitik

US-Präsident Obama verteidigt UNO-Resolution gegen Israel

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung über die jüngste UNO-Resolution gegen Israel verteidigt. Dessen Siedlungsbaupolitik erschwere zunehmend die Chancen auf einen zusammenhängenden, effektiven palästinensischen Staat, was als Schlüssel für eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahostkonflikts gelte, sagte Obama dem Sender CBS am Sonntag.

Obama kritisierte Israels Siedlungsbau.  SN/APA (AFP)/AHMAD GHARABLI
Obama kritisierte Israels Siedlungsbau.

Der Schritt habe die Beziehungen zu Israel nicht signifikant beschädigt, versicherte Obama mit Blick auf die scharfe Kritik des traditionellen US-Verbündeten an der Stimmenthaltung. Der UNO-Sicherheitsrat hatte im Dezember ein sofortiges Ende der Siedlungsbauten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, eine israelfreundlichere Politik zu verfolgen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner solle sich für ein Israel-Abkommen einsetzen, sagte Trump der "Bild"-Zeitung. Die jüngste Runde an Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern war 2014 gescheitert.

Bei einem Gipfeltreffen in Paris bekräftigten die etwa 70 Teilnehmerstaaten, dass nur eine Zweistaatenlösung den Nahostkonflikt beenden könnte. Sie riefen alle Seiten dazu auf, von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen. Dabei gehe es auch um die Frage von Jerusalem. Das sei als unterschwellige Kritik der Ankündigung Trumps zu verstehen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen. Vertreter Israels und der Palästinenser nahmen an dem Treffen jedoch nicht teil.

Quelle: Apa/Ag.

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