Weltpolitik

US-Präsident Trump unterzeichnet Dekret gegen "Obamacare"

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama seine Arbeit aufgenommen. Er unterzeichnete noch am Tag seiner Amtseinführung am Freitag eine Exekutivanordnung, um die "Lasten" der Reform zu minimieren. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde.

Im Internetdienst Twitter veröffentlichten Priebus sowie Trumps Sprecher Sean Spicer und das offizielle Konto des US-Präsidenten Bilder von Trump, wie er im Büro des Weißen Hauses sitzt. Demnach unterschrieb er dort das Dekret gegen die Gesundheitsreform Obamas. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen.

Trump hatte die Gesundheitsreform in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Die Republikaner, die nach Trumps Amtsantritt nun beide Parlamentskammern sowie das Weiße Haus kontrollieren, halten die Gesundheitsreform für zu teuer.

Unter dem "Obamacare"-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.

Trump unterzeichnete - noch bevor er sich mit seiner Frau Melania aufs Parkett von drei Bällen schwang - die nötigen Dokumente zur Vereidigung seines Verteidigungsminister James Mattis und seines Heimatschutzministers John Kelly. Vizepräsident Mike Pence nahm den beiden Ministern daraufhin den Eid ab.

Zuvor hatte der US-Senat grünes Licht für die Kabinettsmitglieder gegeben. "Ich bin stolz, dass diese beiden amerikanischen Helden meiner Regierung angehören", erklärte Trump. Der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister würden "umgehend mit der wichtigen Arbeit beginnen", das Militär zu reformieren, die Nation zu verteidigen und die Grenzen zu sichern.

Trump hatte zuvor in Washington das Zepter von Obama übernommen und war nach dem Ablegen seines Amtseids offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Mit der Parole "Amerika zuerst" startete Trump in seine Amtszeit. In seiner von glühendem Patriotismus geprägten Antrittsrede kündigte der 70-Jährige an, bei all seinen Entscheidungen, sei es zu Handel, Einwanderung oder Außenpolitik, stets die Interessen der USA voranzustellen. Die Amtsübernahme wurde von Protesten begleitet.

Auch am Samstag muss Trump angesichts des von ihm angekündigten radikalen politischen Kurswechsels mit Demonstrationen rechnen - und zwar wohl mit einer der größten in den USA seit Jahren. Während der Tag des neuen Staatsoberhaupts mit einer Andacht in der National Cathedral beginnt, wurden in der US-Hauptstadt Washington am Nachmittag (MEZ) bis zu 200.000 Menschen zum "Million Women March" erwartet. Angekündigt haben sich dort unter anderem die Sängerinnen Cher und Katy Perry sowie Hollywoodstar Scarlett Johansson. Der Protest richtet sich gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz. Eingeladen sind ausdrücklich auch Männer. Trump hatte sich wiederholt extrem abfällig über Frauen geäußert. Nach Angaben der Organisatorinnen wird es im ganzen Land rund 300 weitere Demonstrationen für Frauenrechte geben. Weltweit waren mehr als 600 Kundgebungen geplant.

In Australien sind tausende Menschen zum Auftakt der weltweiten Anti-Trump-Kundgebungen auf die Straßen gegangen. Sowohl in Sydney als auch in Melbourne versammelten sich jeweils tausende Frauen und Männer. Bei sommerlichen Temperaturen trugen allerdings nur wenige die gestrickten pinkfarbenen Mützen mit Katzenohren, die im Rahmen des "PussyHat Project" als Zeichen gegen frauenverachtende Aussprüche Trumps stehen sollen. Auch im neuseeländischen Wellington beteiligten sich hunderte Menschen an den Protesten gegen Trump.

Papst Franziskus mahnte unterdessen Trump, sich auch um "die Armen, die Zurückgewiesenen und die Notleidenden" zu kümmern. Er bete zudem dafür, dass Trump sein Amt mit "Weisheit und Stärke" ausführen werde, erklärte er. Der mexikanische Präsident Enrique Peaa Nieto meinte, er setze auf "respektvolle" Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hoffte, die "standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken".

Die chinesischen Staatsmedien warnten hingegen vor "globalen Tumulten". "Amerika First" könne "leicht nach hinten losgehen", hieß es in der englischsprachigen "China Daily". Trump werde überall und auch vor der eigenen Haustür "Brände" legen. "Warten wir ab, wann China an der Reihe ist."

Sprachwissenschaftlerin Wehling über Trump-Rede



Trumps Inauguration zum Nachlesen im SN-Blog:

 

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Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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