Weltpolitik

US-Regierung hat nur Tausendstel der Gelder für Mexiko-Mauer

Der von US-Präsident Donald Trump versprochene rasche Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko stößt auf Finanzierungshürden. Das Heimatschutzministerium machte in seinem Etat, aus dem der Bau zunächst finanziert werden soll, bisher erst 20 Millionen Dollar aus, die es für das umstrittene Projekt aus anderen Bereichen abziehen kann - etwa ein Tausendstel der veranschlagten Summe.

Trumps Mauerpläne sind nicht durchfinanziert.  SN/APA (AFP)/ANDREW CABALLERO-REYNO
Trumps Mauerpläne sind nicht durchfinanziert.

Das geht aus einem Dokument des Ministeriums hervor, das vergangene Woche an Haushaltsexperten des Kongresses verteilt wurde. Einem internen Bericht des Ministeriums zufolge werden die Kosten für eine komplette Abriegelung der südlichen US-Grenze in Form einer Mauer oder eines Zauns auf bis zu 21,6 Milliarden Dollar (20,51 Mrd. Euro) geschätzt.

Nach Angaben des Präsidialamts soll der Mauerbau zunächst durch "existierende Mittel und Ressourcen" des Heimatschutzministeriums finanziert werden. Trump hat angekündigt, den Kongress darum zu bitten, die Summe, die das Ministerium nicht abdecken kann, vorzustrecken. Letztendlich will er sich aber das Geld von Mexiko zu einem späteren Zeitpunkt zurückholen, so dass der Grenzwall den US-Steuerzahler nichts kostet. Die mexikanische Regierung lehnt das kategorisch ab.

Die 20 Millionen Dollar, die das Heimatschutzministerium nun in seinem Budget ermittelt hat, würden dem Dokument zufolge den Abschluss einer Handvoll von Verträgen zum Entwurf von Mauer-Prototypen decken. Sie würden demnach aber nicht ausreichen, um mit dem eigentlichen Bau zu beginnen. Somit müsste die Regierung tatsächlich den Kongress überzeugen, die Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das könnte auf eine schwierige Debatte hinauslaufen. Zwar kontrollieren Trumps Republikaner den Kongress und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat zugesagt, dass er einen Posten zur Finanzierung des Mauerbaus in das Budget für das kommende Haushaltsjahr aufnehmen will. Er schätzt die Kosten allerdings auf lediglich zwölf bis 15 Milliarden Dollar. Viele Republikaner haben zudem erklärt, nur für das Projekt zu stimmen, wenn die Kosten für den Bau durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle im Etat aufgefangen würden.

Quelle: Apa/Ag.

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