Weltpolitik

US-Regierung wird Hunderttausenden Sozialleistung kürzen

US-Präsident Donald Trumps Regierung wird rund 700.000 armen Amerikanern eine wichtige Sozialleistung kürzen. Die Demokraten warnen, dass viele Betroffene daher schon bald nicht mehr genug Geld haben werden, um genug Lebensmittel zu kaufen. Trumps republikanische Regierung hingegen verweist auf die niedrige Arbeitslosigkeit, die es den Menschen ermögliche, selbst ein Einkommen zu erwirtschaften.

Ärmste verlieren Zuschüsse SN/APA (AFP/Getty)/SPENCER PLATT
Ärmste verlieren Zuschüsse

Konkret geht es um ein Programm, das rund 36 Millionen Amerikaner jeden Monat beim Kauf von Lebensmitteln unterstützt. Der neuen Regelung der Regierung zufolge sollen künftig gesunde Erwachsene, die keine Kinder haben, die Unterstützung verlieren, wenn sie nach drei Monaten noch nicht mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten. Bisher konnten die Bundesstaaten diese strenge Regelung für wirtschaftlich schwächere Gebiete zeitweise aussetzen.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, nannte die Neuregelung am Mittwoch "grausam" und warnte, dass sie viele Menschen "in den Hunger treiben könnte, und das am Beginn der Weihnachtszeit". Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte den Schritt der Regierung, das für viele lebenswichtige und "effektivste Programm gegen den Hunger" zu beschneiden.

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hingegen betonte, die Regelung werde dazu beitragen, Menschen von der Sozialhilfe zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Änderung entspreche einem Gesetz von 1996, das den Bezug von Lebensmittelhilfe auf drei Monate begrenzte, sagte er weiter.

Schätzungen zufolge werden rund 700.000 Menschen ihre Unterstützung verlieren. Die Regierung arbeitet Medienberichten zufolge noch an weiteren Änderungen, die dann insgesamt drei Millionen Menschen ausschließen sollen. Durchschnittlich bekamen die Empfänger der Hilfe 2018 jeweils knapp 126 US-Dollar (114 Euro) monatlich.

Quelle: Apa/Dpa

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