Weltpolitik

US-Repräsentantenhaus billigte Budgeteinigung

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetkompromiss gebilligt, der Mehrausgaben von 320 Milliarden Dollar (287,90 Mrd. Euro) vorsieht und einen neuen Shutdown verhindern soll. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die zwischen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten erzielte Einigung.

Trump bezeichnete die Einigung als "echten Kompromiss" SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Trump bezeichnete die Einigung als "echten Kompromiss"

Der Kompromiss, der einen Zeitraum von zwei Jahren abdeckt, muss nun noch den Senat passieren und dann von Trump unterzeichnet werden. Die US-Regierung und die Spitzen der Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern hatten sich zu Wochenbeginn auf den Budgetplan geeinigt. Die Ausgabenobergrenzen des Bundes für die Budgetjahre 2020 und 2021 werden erhöht, 2020 sind Ausgaben von 1,3 Billionen Dollar vorgesehen. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt.

Der Kompromiss soll verhindern, dass es erneut zu einer Budgetblockade und damit zu einer Teilschließung von US-Bundesbehörden kommt. Außerdem soll die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Landes gebannt werden.

Die Einigung dürfte dazu führen, dass das Budgetdefizit im Jahr 2020 die Marke von einer Billion Dollar übersteigt. Bei vielen Republikanern, die auf mehr Budgetdisziplin pochen, stößt dies auf Kritik. Obwohl Trump die Einigung als "echten Kompromiss" begrüßt hat, stimmten am Donnerstag rund zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten gegen die Budgetpläne.

Quelle: Apa/Ag.

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