Weltpolitik

US-Republikaner wollen "Obamacare" vorerst in Kraft lassen

Die US-Republikaner wollen das als "Obamacare" bezeichnete Krankenversicherungssystem nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump übergangsweise in Kraft lassen, bis sie ein Ersatzmodell ausgearbeitet haben.

Trump-Vize Mike Pence mahnte zu Behutsamkeit.  SN/APA (AFP/Getty)/Drew Angerer
Trump-Vize Mike Pence mahnte zu Behutsamkeit.

Der designierte Vizepräsident Mike Pence mahnte die Abgeordneten seiner Partei am Mittwoch zur Behutsamkeit bei der im Wahlkampf versprochenen Abschaffung des umstrittenen Systems.

"Wir müssen das so machen, dass wir keine Belastung für jene amerikanischen Familien schaffen, die durch dieses Programm eine Versicherung bekommen haben", sagte Pence bei einem Besuch im Kapitol. Allerdings will Trump laut Pence sofort nach Amtsantritt das Ende von "Obamacare" auf den Weg bringen, indem er einen Zeitrahmen festlegt, in dem das Versicherungssystem des scheidenden Präsidenten Barack Obama ersetzt werden soll.

Ähnlich äußerte sich der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Die Mängel von "Obamacare" müssten behoben werden, "indem wir es durch etwas Besseres ersetzen", sagte Ryan. "In der Übergangszeit müssen wir aber sicherstellen, dass wir niemandem den Teppich unter den Füßen wegziehen." Unklar war zunächst, wie lange die Übergangsfrist dauern soll.

"Obamacare" ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften des scheidenden Präsidenten. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt.

Obama stattete am Mittwoch den Abgeordneten seiner Demokraten einen Besuch im Kapitol ab, um sie auf die Verteidigung der Gesundheitsreform einzuschwören. "Ihr müsst kämpfen, um die Gesundheit der Amerikaner zu schützen", zitierte Senator Ed Markey den Präsidenten nach der nicht-öffentlichen Sitzung.

"Der Präsident hat uns eingeschworen, uns auf die richtige Seite zu stellen", berichtete der Abgeordnete John Lewis. "Er hat uns zum Kampf ermuntert." Obama habe den Abgeordneten geraten, unablässig von den Republikanern Auskunft darüber zu verlangen, durch welches System sie "Obamacare" nun eigentlich ersetzen wollen.

Die Republikaner hatten Obamas Krankenversicherung von Beginn an bekämpft, Trump versprach im Wahlkampf ihre Abschaffung. Einen Ersatzplan, wie stattdessen Millionen zumeist sozial schwächerer US-Bürger versichert werden sollen, hat er aber nicht vorgelegt.

Kurz nach seinem Wahlsieg stellte Trump in Aussicht, zwei besonders populäre Regelungen des Systems zu behalten. Dabei handelt es sich um das gegen die Krankenversicherungen verhängte Verbot, einem Patienten eine Versicherung aufgrund seines Gesundheitszustands zu verweigern, sowie den möglichen Verbleib von Kindern in der Krankenversicherung ihrer Eltern bis zum Alter von 26 Jahren.

Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist durch "Obamacare" auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.

Quelle: Apa/Dpa

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