Weltpolitik

US-Sanktionen gegen bosnischen Serbenführer Dodik

Gut eine Woche nach den Feierlichkeiten zum umstrittenen "Nationalfeiertag" der bosnischen Serben hat die US-Regierung Sanktionen gegen Präsident der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina Milorad Dodik verhängt. Dodik habe sich mit dem Feiertag gegen das Dayton-Abkommen gestellt, erklärte die Sanktionsabteilung des US-Finanzministeriums.

Dodik ist "stolz" auf US-Sanktionen.  SN/APA (AFP)/ELVIS BARUKCIC
Dodik ist "stolz" auf US-Sanktionen.

Damit werde die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas in "erheblichem" Maße gefährdet, kritisieren die USA. US-Unternehmen dürfen mit Dodik keine Geschäfte mehr machen, seine möglichen US-Konten werden eingefroren. Die Drohungen eines geplanten Unabhängigkeitsreferendums 2018 und der Sezession der Republika Srpska würden von den USA sehr ernst genommen, erklärte die US-Botschafterin in Sarajevo Maureen Cormack.

Milorad Dodik zeigte sich von dem Schritt unbeeindruckt. Er sei "stolz" auf die gegen ihn verhängten US-Sanktionen, erklärte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Banja Luka. Zugleich forderte er das bosnische Außenministerium auf, die US-Botschafterin zur Persona non grata in Bosnien-Herzegowina zu erklären. Cormack sei "ausgesprochen serbenfeindlich ausgerichtet", so Dodik.

Der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic forderte Dodik am Mittwoch auf, seinen Rücktritt einzureichen, um die "Republika Srpska und die Serben" zu retten. Die Sanktionen gegen Dodik seien sowohl für die Republika Srpska als auch für Bosnien-Herzegowina niederschmetternd, meinte Mektic.

Die bosnischen Serben hatten am 9. Jänner mit Paraden in der Serbenhochburg Banja Luka ihren eigenen "Nationalfeiertag" begangen, obwohl er zuvor vom Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas für nicht verfassungskonform erklärt worden war. Auch ein Referendum, bei dem im September 99,8 Prozent der bosnischen Serben für die Schaffung des eigenen Nationalfeiertags gestimmt hatten, war vom Verfassungsgericht zuvor für unrechtmäßig erklärt worden.

Die bosnischen Serben hatten am 9. Jänner 1992 die Republika Srpska ausgerufen - drei Monate vor dem Beginn des Bosnien-Kriegs, in dem rund 100.000 Menschen getötet wurden. Der Krieg wurde 1995 durch das Friedensabkommen von Dayton beendet. Bosnien-Herzegowina wurde damit als Zusammenschluss aus der serbischen Republika Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation gegründet. Rund die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner sind Muslime, weniger als ein Drittel sind Serben.

Der Nationalfeiertag von Bosnien-Herzegowina wird am 25. November begangen, allerdings von bosnisch-serbischen Behörden seit Jahren ignoriert. Der 25. November ist eigentlich ein aus dem einstigen Jugoslawien stammender Feiertag. Er wird in Erinnerung an die Ausrufung der Republik Bosnien-Herzegowina 1943 innerhalb des kommunistischen Jugoslawien begangen.

Quelle: APA

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