Weltpolitik

US-Sanktionen gegen Chefanklägerin von Weltstrafgericht

Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, dass auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt wird.

Bensouda ist seit 2012 Chefanklägerin in Den Haag SN/APA (ANP/Archiv)/EVA PLEVIER
Bensouda ist seit 2012 Chefanklägerin in Den Haag

Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Quelle: Apa/Dpa

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