Weltpolitik

US-Senat bestätigte Tom Price als Gesundheitsminister

Der US-Senat hat Tom Price als neuen US-Gesundheitsminister bestätigt. Die Kammer stimmte am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) mit 52 zu 47 Stimmen für den Kandidaten von Präsident Donald Trump.

52 Senatoren votierten für Price.  SN/APA (GETTY)/WIN MCNAMEE
52 Senatoren votierten für Price.

Der harte Kritiker der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama bekam damit alle Stimmen aus dem Lager der Republikaner, während die oppositionellen Demokraten geschlossen gegen ihn votierten.

Price, ein 62-jähriger früherer orthopädischer Chirurg und seit 2005 Abgeordneter aus dem US-Staat Georgia, sei "außerordentlich qualifiziert" für die Aufgabe, das von Obama eingeführte System "zu widerrufen und zu ersetzen", hatte Trump bei der Nominierung Ende November gesagt.

Er versicherte zugleich, dass er jedem Bürger den Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung ermöglichen wolle.

Die Abschaffung des als "Obamacare" bekannt gewordenen Krankenversicherungssystems war eines von Trumps zentralen Wahlkampfsprechen. Im Repräsentantenhaus hatte Price eine führende Rolle in der Opposition gegen "Obamacare" gespielt.

Dutzende parlamentarische Initiativen der Republikaner, das System teilweise oder ganz wieder abzuschaffen, waren jedoch in den vergangenen Jahren gescheitert.

"Obamacare" ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt unter Beschuss geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.

Damit sind nun neun Trump-Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt, darunter wichtige Posten wie Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Justizminister Jeff Sessions. Bei designierten Ministern wie Steven Mnuchin (Finanzen), Rick Perry (Energie) oder Andrew Puzder (Arbeit) stehen die Bestätigungen noch aus.

Price sei "einer der fähigsten, am besten auf sein Amt vorbereiteten Personen, die Präsident Trump auswählen konnte", sagte der republikanische Senator von Wyoming, Michael B. Enzi, nach Angaben der "New York Times". Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte, Price wisse "mehr über Gesundheitspolitik als jeder andere".

Die oppositionellen Demokraten werfen Price indes ethische Verstöße im Zusammenhang mit Aktiengeschäften in seiner Zeit als Abgeordneter vor. Senatorin Maria Cantwell aus Washington sieht nun die Gefahr, dass Price die Uhr bei "Obamacare" komplett zurückdreht: Seine Bestätigung sei der erste Schritt zur Demontage der Gesundheitsreform, kritisierte sie dem Bericht der "New York Times" zufolge. Der Oppositionsführer der Demokraten, Chuck Schumer, sagte, Price habe "sein Leben der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems, wie wir es kennen, verschrieben".

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 13.11.2018 um 09:24 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/us-senat-bestaetigte-tom-price-als-gesundheitsminister-385540

Schlagzeilen