Weltpolitik

US-Senatoren haken nach Trumps Abhörvorwürfen beim FBI nach

Prominente US-Senatoren gehen bei den Ermittlungsbehörden den Abhörvorwürfen von Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama nach. Der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Sheldon Whitehouse forderten die Bundespolizei FBI und das Justizministerium am Mittwoch auf, alle Informationen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen zu übermitteln.

FBI-Chef Comey wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe.  SN/APA (AFP)/RYAN MCBRIDE
FBI-Chef Comey wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe.

Konkret forderten sie das Ministerium auf, ihnen richterliche Anordnungen in Verbindung mit einer Bespitzelung des neuen Präsidenten, seines Wahlkampfteams oder des Trump Towers zukommen zu lassen. Trump hatte Obama am Wochenende über Twitter vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben.

Die Vorwürfe, für die keine Belege vorgelegt worden sind, wies ein Obama-Sprecher zurück. Auch in Trumps eigenen Reihen sorgten die Vorwürfe für Verwunderung. Das US-Präsidialamt forderte den Kongress zu einer Untersuchung auf. Dies solle im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum mutmaßlichen Einfluss Russlands auf die Präsidentschaftswahl geschehen. Trump ist wegen Kontakten zwischen seinen Vertrauten und russischen Regierungsvertretern in Bedrängnis.

US-Geheimdienste und das dem Justizministerium unterstellte FBI hatten Russland vorgeworfen, hinter Hackerangriffen auf Demokraten im Wahlkampf zu stehen, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland weist dies zurück. Hochrangige US-Demokraten gehen davon aus, dass Russland den späteren Wahlsieger Trump gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.

Der aus unterschiedlichen politischen Richtungen unter Druck geratene FBI-Chef James Comey will bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2023 auf seinem Posten bleiben. Comey sagte am Mittwoch bei einer Konferenz für Cyber-Sicherheit in Boston: "Sie werden mich für weitere sechseinhalb Jahre nicht los."

Der Direktor der Bundespolizei war in den vergangenen Tagen durch Trumps Anschuldigung, seine Telefone seien auf Anordnung von Amtsvorgänger Obama angezapft worden, in eine unangenehme Position gebracht worden. Der Vorwurf impliziert, dass das FBI die vermeintliche Spähaktion ausgeführt haben könnte.

Zudem hatte Comey durch seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton den Zorn von deren Demokratischer Partei auf sich gezogen. In seiner Rede äußerte sich der FBI-Chef zu beiden Affären nicht.

Laut US-Medienberichten soll sich Comey am vergangenen Wochenende in einem höchst ungewöhnlichen Schritt von den unbelegten Anschuldigungen distanziert haben, die Trump gegen Obama erhoben hat. Der FBI-Chef drang laut "New York Times" bei dem seiner Behörde übergeordneten Justizministerium darauf, die Vorwürfe öffentlich zurückzuweisen. Sie erweckten den Eindruck, dass das FBI "das Gesetz gebrochen hat".

Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung. Der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen.

Das FBI war unter Obama beauftragt worden, die mutmaßlichen russischen Eingriffe in den US-Wahlkampf zu untersuchen. In diesen fortdauernden Untersuchungen geht es um Hackerangriffe auf die Parteizentrale der Demokraten sowie auf Clintons Kampagnenteam, die für die Kandidatin unangenehme Mailwechsel ans Licht gebracht und so potenziell ihren Kontrahenten Trump begünstigt hatten.

Vor diesem Hintergrund ist Trump wegen der diversen Russland-Kontakte, die sein Team vor Regierungsantritt unterhielt, unter massiven Druck geraten. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn musste wegen Falschangaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter zurücktreten. Auch Justizminister Jeff Sessions geriet zuletzt in die Bredouille, weil er unter Eid zwei Treffen mit dem Botschafter unerwähnt gelassen hatte.

Comey, der politisch den Republikanern nahesteht, war schon während des Wahlkampfs in das Zentrum heftiger Kontroversen geraten, damals im Zusammenhang mit Clintons Mail-Affäre.

Der FBI-Chef hatte eineinhalb Wochen vor der November-Wahl eine Wiederaufnahme der Untersuchungen zur regelwidrigen Nutzung privater Server durch die Ex-Außenministerin bekanntgegeben, was er mit dem Auftauchen weiteren Mailverkehrs begründete. Nur zwei Tage vor der Wahl teilte Comey dann mit, auch in den neu entdeckten Mails seien keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden worden. Clinton machte dann nach ihrer überraschenden Wahlniederlage den FBI-Chef für ihr Scheitern mitverantwortlich.

Zuvor im Wahlkampf war der FBI-Chef hingegen lange die Zielscheibe der Kritik Trumps und anderer Republikaner gewesen, weil er Clinton bereits im Sommer erstmals entlastet hatte.

Comey war 2013 von Obama an die Spitze der Bundespolizei berufen worden. Die Amtszeit der FBI-Direktoren läuft über zehn Jahre. Die Präsidenten haben aber die Vollmacht, sie vorzeitig abzuberufen.

Quelle: Apa/Ag.

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