Weltpolitik

US-Vizepräsident Pence schwört den Europäern Treue

Die USA streben auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump keine Abkehr von ihrem traditionellen Bündnis mit Europa an: Mit dieser Botschaft versuchte US-Vizepräsident Mike Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den NATO-Verbündeten die Sorgen vor einer Abwendung der USA von Europa zu nehmen. Von den Partnern verlangte Pence aber höhere Verteidigungsausgaben.

US-Vizepräsident Mike Pence in München. SN/APA/AFP/CHRISTOF STACHE
US-Vizepräsident Mike Pence in München.
US-Vizepräsident Mike Pence in München. SN/APA/AFP/THOMAS KIENZLE
US-Vizepräsident Mike Pence in München.
US-Vizepräsident Mike Pence in München. SN/APA/AFP/THOMAS KIENZLE
US-Vizepräsident Mike Pence in München.

Pence legte in München ein klares Bekenntnis der neuen US-Regierung zum Bündnis ab. "Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die NATO unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen", sagte er. "Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt", fügte Pence hinzu. Der Vizepräsident bezog sich in seiner Rede auf die NATO; die wiederholt von Trump kritisierte EU erwähnte er mit keinem Wort.

Mit Nachdruck trug Pence die Forderung Trumps nach einem stärkeren finanziellen Beitrag der NATO-Verbündeten vor. "Das Versprechen, die Lasten zu teilen, blieb zu lange unerfüllt", kritisierte Pence. "Dadurch wird das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt." Der US-Vizepräsident erinnerte an die NATO-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten. Nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen erreichen das derzeit neben den USA.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence in München. SN/AP
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence in München.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht auf einen Schlag drastisch erhöhen könne. Mehr als eine Erhöhung um acht Prozent wie im jüngsten Haushalt sei nicht zu leisten. Die Kanzlerin warnte vor einer "kleinlichen Diskussion" nur um Militärausgaben. Auch Ausgaben etwa für die Entwicklungspolitik oder für die UNO seien Investitionen in die gemeinsame Sicherheit.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte in München vor einer "neuen Aufrüstungsspirale". Das Zwei-Prozent-Ziel dürfe "nicht überinterpretiert" werden. Er wisse nicht, wie Deutschland "in kurzer Frist" die erforderlichen Milliardenmittel aufbringen könne.

Pence ließ am grundsätzlichen Engagement der USA für die Bündnisverpflichtung aus dem NATO-Vertrag keinen Zweifel: "Die USA waren immer ihr stärkster Verbündeter, und sie werden es auch immer sein."

Kritik an Pences Rede kam vom französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Es erstaunt mich, dass er in keinem Moment die EU erwähnt hat", sagte Ayrault. Von Pences Brüssel-Besuch am Montag erwarte er "eine klare Antwort", warum Präsident Trump Freude über den Brexit äußerte und weitere EU-Austritte in Aussicht stellte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich in München kritisch zur NATO. Er warb für eine "post-westliche Weltordnung". Sein Land sei dabei an "pragmatischen" Beziehungen zu Washington interessiert, sagte Lawrow.

Merkel hielt Trumps "America first"-Ideologie ein Plädoyer für Gemeinsamkeit entgegen: "Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser."

Die Sicherheitskonferenz ist nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und der G-20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Am Montag will Pence in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen treffen.

Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind am Samstag geringer ausgefallen als erwartet. Laut Polizei nahmen rund 1.550 Menschen an einer Großdemonstration in der Innenstadt teil, deutlich weniger als die erwarteten rund 4.000 Demonstranten. An einer Schlusskundgebung auf dem Marienplatz nahmen laut Polizei 1.900 Menschen teil, an einer Menschenkette 300 Menschen. Die Proteste verliefen der Polizei zufolge friedlich. Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, ihre weltweite Vorherrschaft aufrechterhalten zu wollen und nicht an einer Lösung von Konflikten interessiert zu sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten Dutzende Regierungschefs und Minister aus vielen Ländern. Zum Schutz der Konferenzteilnehmer sind 4.000 Polizisten im Einsatz, die Proteste werden weiträumig um das Tagungshotel Bayerischer Hof umgeleitet.

(Apa/Dpa/Ag.)

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