Weltpolitik

US-Vizepräsident trifft bei Besuch in Israel Netanyahu

Zum Auftakt politischer Gespräche in Israel trifft US-Vizepräsident Mike Pence am Montag den Regierungschef Benjamin Netanyahu. Sein Besuch steht unter dem Eindruck der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Palästinenser hatten mit Unruhen auf den Schritt reagiert - sie wollen Pence während seines zweitägigen Aufenthalts nicht treffen.

Mike Pence zu politischen Gesprächen in Israel angekommen SN/APA (AFP)/JACK GUEZ
Mike Pence zu politischen Gesprächen in Israel angekommen

Pence spricht am Montag vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die arabischen Abgeordneten wollen die Ansprache boykottieren. Aiman Auda, Vorsitzender des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste, beschrieb Pence in einem Tweet als "gefährlichen Mann mit einer messianischen Vision, die die Zerstörung der ganzen Region enthält".

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich. Die Palästinenser hatten mit Unruhen auf den Schritt reagiert. Sie wollen Pence während seines zweitägigen Aufenthalts nicht treffen.

Der jordanische König Abdullah II. betonte am Sonntag bei einem Treffen mit Pence in Amman, Jerusalem sei für Muslime und Christen ebenso wichtig wie für Juden. "Es ist zentral für Frieden in der Region", sagte der Monarch.

Pence betonte, die USA hätten in der Frage des künftigen Grenzverlaufs keine Position bezogen. Dies müsse in Verhandlungen geklärt werden. Washington fühle sich verpflichtet, den seit fast vier Jahren brachliegenden "Friedensprozess neu zu starten". Wenn Israelis und Palästinenser sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigten, würden die USA diese unterstützen.

Netanyahu sagte am Sonntag, er freue sich auf die Gespräche mit Pence, "ein großer Freund des Staates Israel, ein echter Freund". Für die Führungsrolle der USA in der Region gebe es keinen Ersatz. Die Palästinenser hatten nach Trumps Entscheidung erklärt, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

Am Dienstag sind ein Gespräch von Pence mit Staatspräsident Reuven Rivlin und ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Vor seiner Abreise besucht er noch die Klagemauer in Jerusalems Altstadt.

Quelle: Apa/Dpa

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