Weltpolitik

US-Wahl - Corona-Scheck als Wahlkampfwerkzeug für Trump

Viele Amerikaner haben dieser Tage Post erhalten. Und zwar von ganz oberster Stelle - denn der Absender ist "Das Weiße Haus". Obwohl viele Amerikaner bereits vor Wochen ihren Corona-Scheck aufs Konto bekommen haben, flatterte dieser Tage noch einmal eine Erinnerung ins Haus. Der von Wahlkampfrhetorik geprägte Brief spricht die Sprache der Trump-Regierung und trägt die Unterschrift des Präsidenten.

Präsident Trump präsentiert sich als Retter in der Not SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Präsident Trump präsentiert sich als Retter in der Not

In den unscheinbaren Kuverts des US-Finanzministeriums, die in den vergangenen Tagen die US-Bürger erreichten, verbirgt sich keine Aufforderung zur Steuernachzahlung, sondern ein einseitiger Brief vom mächtigsten Mann Amerikas. "My fellow Americans" beginnt das zweisprachige, auf Englisch und Spanisch vorliegende Schreiben, das sich sogar des Briefkopfes des Weißen Hauses bedient.

"Ihre Hilfszahlung ist angekommen", lautet der Titel des Dokuments, das auch einen "totalen Krieg" gegen das Coronavirus verspricht. "Wir arbeiten rund um die Uhr, um hart arbeitende Amerikaner wie Sie vor den Konsequenzen des ökonomischen Stillstands zu bewahren." Mit dem Stimulusscheck erhalten Amerikaner derzeit 1.200 Dollar (1.103,35 Euro) pro Person. Die als Steuernachlass für das Jahr 2020 gedachten Stimulusschecks greifen für alle Amerikaner, die als Alleinverdiener ein Bruttoeinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr erzielen.

Jeder Empfänger eines Briefs wird daran erinnert, dass diese Finanzmittel unter Präsident Trump als Gesetz verabschiedet wurden. Trump bedankt sich beim Senat und Repräsentantenhaus, dass man mit "seiner" Administration schnell zusammengearbeitete habe, um insgesamt 2,2 Billionen Dollar an Finanzmitteln für die Privatverbraucher bereitzustellen. "Das inkludiert schnelle und direkte Hilfe für Sie", erinnert der Präsident.

Der US-Kongress hatte am 27. März den "Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act (Cares Act)" verabschiedet und damit den Direktzahlungen für knapp 150 Mio. US-Bürger der Weg geebnet. Mitte April erfolgten die ersten Auszahlungen per Überweisung, wie das US-Finanzministerium IRS bestätigt. Der Cares Act schreibt vor, dass die Empfänger der Steuerrabatte nicht später als 15 Tage über die Art der Zahlung informiert werden müssen.

Direktzahlungen dieser Art sind in den USA nicht unbedingt Neuland. Bereits während der Finanzkrise im Jahr 2008 gab es solche Steuernachlässe. Damals konnten Einzelpersonen bis zu 600 Dollar erhalten und Paare 1.200 Dollar. Anno dazumal betrug die Wartezeit laut IRS aber deutlich länger - erst 75 Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde das Geld aufs Konto überwiesen.

"Wie schon zuvor wird Amerika wieder triumphieren, und zu neuen Höhen der Großartigkeit aufsteigen", schreibt der US-Präsident in dem Brief in starker Anspielung auf seine Wahlkampfrhetorik à la "Keep America great". "Wir schaffen es zusammen, als eine Nation, stärker als je zuvor", ermahnt der Präsident noch kurz vor seiner charakteristisch gezackten Signatur mit schwarzem Marker.

Grundvoraussetzung, um den Stimulusscheck automatisiert oder per Onlinetool einlösen zu können, ist ein existierender Steuerbescheid für 2018 oder 2019. Jedoch können derzeit auch Sozialhilfebezieher, Geringverdiener und Amerikaner ohne Steuerbescheid die Covid-Direktzahlungen aus Washington abrufen. Für Kinder, Studenten oder abhängige Personen laut Steuerbescheid kann ebenfalls ein Betrag von 500 Dollar bezogen werden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 05.12.2020 um 04:24 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/us-wahl-corona-scheck-als-wahlkampfwerkzeug-fuer-trump-87013846

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