Weltpolitik

USA ändern Einreise-Regeln für Green-Card-Besitzer wieder

Die US-Regierung hat ihre umstrittene Einreise-Regelung für Green-Card-Besitzer aus bestimmten Ländern geändert.

Trump-Sprecher Sean Spicer verkündete die Änderung.  SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Trump-Sprecher Sean Spicer verkündete die Änderung.

Inhaber von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten künftig vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe beantragen.

Ein Bundesrichter in Kalifornien urteilte zudem, dass mehreren Jemeniten, die in Dschibuti festsitzen, nicht länger der Flug nach LA verwehrt werden darf.

Die Regierung von Präsident Donald Trump weicht nun die von ihrer ursprünglichen Bestimmung ab, dass das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten auch für Green-Card-Besitzer gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen. Vor allem dieser Teil von Trumps Erlass hatte scharfen Protest ausgelöst.

"Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, weil, wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in den USA) haben, brauchen sie sie nicht mehr", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten.

Trump hatte am Freitag per Dekret bestimmt, dass Visa für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Die Behörden sollen so Zeit bekommen, ein neues System zur Überprüfung von Reisenden zu entwickeln.

Der Erlass führte zu Unsicherheit und Panik bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Green-Card-Inhaber haben das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

Auch vonseiten der Justiz bekam Trump weiteren Gegenwind. Ein Bundesrichter in Kalifornien urteilte, dass die US-Regierung mehreren Jemeniten, die derzeit im ostafrikanischen Dschibuti festsitzen, nicht länger den Flug nach Los Angeles verwehren darf.

Wie die Anwältin der Kläger, Julie Goldberg, mitteilte, erließ Richter André Birotte am Dienstag eine entsprechende einstweilige Verfügung. "Das sind Menschen, die vor Krieg geflohen sind, hier sind Verletzte", sagte Goldberg zu den insgesamt 28 Betroffenen. Es seien sogar "Kinder gestorben" in der Zeit, in der sie auf ihre Visa gewartet hätten. "Das sind Frauen und Kinder von US-Bürgern", fuhr die Spezialistin für Einwanderungsfragen fort. Es habe nichts mit der Verhinderung von Terrorismus zu tun, Kleinkinder an der Einreise in die USA zu hindern. Jemen gehört zu den insgesamt sieben Ländern, aus denen Trump in der vergangenen Woche die Einreise massiv erschwert hatte.

Quelle: Apa/Ag.

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