Weltpolitik

USA blockieren Ernennung Fajads zum UNO-Gesandten für Libyen

Die USA haben die Ernennung des früheren palästinensischen Regierungschefs Salam Fajad zum neuen UNO-Sondergesandten für Libyen blockiert. "Die Vereinigten Staaten erkennen einen palästinensischen Staat nicht an und unterstützen nicht das Signal, das diese Nominierung senden würde", sagte am Freitag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Fajad war palästinensischer Regierungschef.  SN/APA (Archiv/dpa)/Michael Hanschk
Fajad war palästinensischer Regierungschef.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat seine Entscheidung, Fajad als Kandidaten vorzuschlagen, verteidigt. Sie beruhe "ausschließlich auf Fajads anerkannten persönlichen Qualitäten und seiner Kompetenz", erklärte ein UNO-Sprecher am Samstag. UN-Vertreter arbeiteten strikt als Einzelpersonen, nicht als Vertreter eines bestimmten Staates oder einer Regierung.

Guterres hatte den Sicherheitsrat in dieser Woche darüber informiert, dass er Fajad zum Nachfolger des deutschen Diplomaten Martin Kobler ernennen wolle, der seit November 2015 als UNO-Sondergesandter für das nordafrikanische Krisenland tätig ist. Der 64-jährige Fajad war von 2007 bis 2013 palästinensischer Regierungschef.

Guterres' Sprecher erklärte, der UNO-Generalsekretär sei von der Ablehnung durch die USA überrascht. In Voranhörungen seien ihm keine Einwände gegen Fajad vorgebracht worden.

Die Ernennung würde ein falsches Signal senden, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Die UNO ergreife schon zu lange und "ungerechterweise" Partei für die palästinensische Führung. Das geschehe "zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel", kritisierte Haley und nannte Guterres' Personalwahl "enttäuschend".

Die Ablehnung Salam Fajads sei eine "offene Diskriminierung auf der Grundlage seiner Nationalität", sagte Hanan Ashrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Samstag. "Das bezeugt die grenzenlosen Vorurteile gegen das palästinensische Volk als Ganzes, wonach jeder Palästinenser schuldig ist und für seine Identität bestraft wird."

Haley erklärte dagegen, die UN hätten sich zu lange zum Nachteil Israels parteiisch auf der Seite der Autonomiebehörde gezeigt. Die USA würden derzeit weder einen palästinensischen Staat anerkennen noch ein Signal an die UN unterstützen, wie es die Ernennung Fajads wäre. Palästina ist von den Vereinten Nationen als Staat mit Beobachterstatus anerkannt, aber nicht als Vollmitglied.

Quelle: Apa/Ag.

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