Weltpolitik

USA erkennen EU-Vertretung in Washington wieder ganz an

Die USA haben nach scharfen Protesten aus Brüssel der Vertretung der Europäischen Union in Washington wieder vollen diplomatischen Status zuerkannt. Mit der am Montag bekannt gegebenen Entscheidung revidierten sie die protokollarische Herabstufung der Vertretung, die von der EU als Brüskierung aufgefasst worden war. Die EU reagierte am Montag zufrieden auf die US-Kehrtwende.

"Wir freuen uns, dass die USA entschieden haben, zu der gängigen Praxis zurückzukehren", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU habe Kontakt mit der US-Regierung gehabt, um diese Angelegenheit zu klären, hieß es. Die US-Erklärung erfolgte zum Amtsantritt des neuen EU-Botschafters in Washington, Stavros Lambrinidis. Er löst David O'Sullivan ab.

Die EU-Vertretung werde ab sofort wieder wie die eines Nationalstaates behandelt, hatte das US-Außenministerium am Montag in Brüssel mitteilen lassen. Die EU sei eine "einzigartig wichtige Organisation" und "einer von Amerikas wertvollsten Partnern", wenn es darum gehe, Sicherheit und den Wohlstand in der Welt zu sichern, stellte der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, klar.

Die Entscheidung erfolgte auch zwei Tage vor wichtigen Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA. Am Mittwoch wollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer darüber beraten, wie die von den USA angedrohten Zölle auf Importautos aus der EU noch abgewendet werden können.

Die EU hatte im Jänner gegen die Herabstufung ihrer Vertretung in Washington protestiert und Gespräche mit der US-Regierung über eine volle Wiederherstellung des diplomatischen Status angekündigt. Das US-Außenministerium hatte die Vertretung zuvor zur Repräsentanz einer internationalen Organisation herabgestuft - ohne die EU im Voraus darüber zu informieren. Eine solche Repräsentanz genießt einen niedrigeren protokollarischen Rang als eine Botschaft.

Unter US-Präsident Donald Trump hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Brüssel verschlechtert. Trump äußerte sich wiederholt abfällig über die EU. US-Außenminister Mike Pompeo warf im Dezember in einer kritischen Rede in Brüssel die Frage auf, ob die EU nicht die Interessen der Bürokraten vor jene der Bürger setze.

US-Botschafter Sondland hingegen betonte in einer schriftlichen Erklärung die Wertschätzung seines Landes für die EU. Diese sei eine "einzigartig wichtige Organisation", erklärte er. "Sicherheit und Erfolg Europas sind untrennbar mit denen der Vereinigten Staaten verknüpft, und das Niveau dieser Bindung und dieser Kooperation sollte auf allen Ebenen angemessen berücksichtigt werden."

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 21.01.2021 um 12:09 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/usa-erkennen-eu-vertretung-in-washington-wieder-ganz-an-66698782

Kommentare

Schlagzeilen