Weltpolitik

USA erwägen Importsteuer gegen Länder mit Überschüssen

Noch scheint es nur ein verbaler Schlagabtausch mit Mexiko zu sein, das nach Willen des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die geplante Grenzmauer selber zahlen soll - und zwar mittels einer Steuer auf Exporte in die USA. Doch Trumps Sprecher redete bereits von einer Einfuhrsteuer auf Importe aus jenen Ländern, mit denen die USA ein Außenhandelsdefizit haben. Betroffen wäre auch Österreich.

Der Streitpunkt: Die Mauer zwischen USA und Mexiko. SN/APA/AFP/DAVID MCNEW
Der Streitpunkt: Die Mauer zwischen USA und Mexiko.

"Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben", sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag. Kurz darauf ruderte der Trump-Sprecher wieder zurück, es sei nur eine Idee gewesen: "Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte." Inwieweit es sich um politisches Geplänkel, unbasierte Drohungen oder um konkrete Pläne handelt, wird die Zukunft zeigen.

Tatsächlich plant die US-Regierung eine grundlegende Steuerreform. Im Zuge dessen sind diese Überlegungen aufgetaucht, dass durch gezielte Einfuhrsteuern die Importe zurückgedrängt werden sollen. Im Wahlkampf hatte Trump massiv kritisiert, dass die USA von Importen überschwemmt würden, während gleichzeitig die US-Industrie großteils in Billiglohnländer wie Mexiko abgewandert sei. Mexiko ist heute nach China der zweitgrößte Exporteur in die USA. Eine Gegenmaßnahme könnten Strafsteuern auf Produkte aus anderen Ländern, Zölle, etc. sein. Auch wenn dem verschiedene bilaterale und multilaterale Handelsabkommen gegenüberstehen - wie NAFTA mit Mexiko - so sind Abkommen auch wieder kündbar.

Sollten die USA tatsächlich jedes einzelne Land, mit dem sie ein Handelsdefizit haben, mit einer derartigen Einfuhrsteuer belegen, könnte dies - neben vielen anderen wie Mexiko, China und Deutschland - auch Österreich treffen. Für Österreich sind die USA der zweitgrößte Außenhandelspartner, mit sehr großem Abstand nach Deutschland und knapp vor Italien. Österreich exportiert deutlich mehr in die USA als es von dort bezieht. Im Jahr 2015 standen heimischen Exporten in die USA von 9,1 Mrd. Euro "nur" US-Importe in Höhe von 5,3 Mrd. Euro gegenüber. Der Handelsbilanzüberschuss für Österreich belief sich also auf 3,8 Mrd. Euro - von allen Außenhandelspartnern Österreichs der größte. Österreich exportiert insbesondere Maschinen in die USA, auch Red Bull zählt zu den großen Exporteuren.

Die Überlegungen zu neuen Einfuhrsteuern stoßen jedoch auch in den USA auf Widerstand. Auch Republikaner zeigen sich skeptisch. Der Chefökonom von Moody's Analytics, Mark Zandi, sieht laut einem Bericht der US-Nachrichtenagentur AP eine Grenzsteuer als Zoll, der von der Welthandelsorganisation WTO wieder gekippt werden würde. Eigentlich galten die Republikaner - vor Trump - als die Partei, die den Freihandel unterstützt. Doch Trump hatte im Wahlkampf das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada als "schlechtestes Geschäft aller Zeiten" bezeichnet und bereits damit gedroht, Importzölle von bis zu 35 Prozent auf mexikanische Waren einzuführen. Nun wird sich zeigen, wie er als US-Präsident agiert.

Im Falle von Mexiko könnten die USA durch eine Importsteuer pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen", so Spicer bezüglich der unklaren Finanzierung der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hatte indes nach weiteren Provokationen zu diesem Thema durch den US-Präsidenten ein Treffen mit Donald Trump abgesagt.

"Wir haben heute das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde", schrieb Pena Nieto am Donnerstag auf Twitter. Trump hatte zuvor bei einer Parteiveranstaltung in Philadelphia nach der Absage des Treffens mit Pena Nieto gesagt: "Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl".

Politiker verschiedener Parteien hatten dem mexikanischen Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise abgeraten. Der ehemalige Außenminister Jorge Castaneda sagte dem Radionsender Formula: "Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln." Ex-Präsident Vicente Fox meinte mit gewohnt unkonventionellen Worten: "Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen." Trump solle sich nicht mit Mexiko anlegen.

Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1.000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem gingen in den Vorjahren bereits die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück.

Trump könnte auch über die Streichung von US-Hilfen und Abgaben auf die milliardenschweren Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat versuchen, Mexiko zahlen zu lassen.

Trump will auch das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte. Pena Nieto ist um Mäßigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Pena Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. "Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung. Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner."

Quelle: Apa/Dpa

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