Weltpolitik

USA fordern Rückkehr zu Demokratie in Tunesien

Die USA haben den tunesischen Präsidenten Kais Saied aufgefordert, nach seiner Übernahme der Regierungsgewalt am Sonntag schnell wieder auf einen demokratischen Weg zurückzukehren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, rief Saied auf, rasch eine von einem "fähigen" Ministerpräsidenten geführte Regierung zu bilden. Auch solle das gewählte Parlament seine Arbeit in Kürze wieder aufnehmen.

US-Sicherheitsberater Sullivan telefonierte mit Präsident Saied SN/APA/AFP/MANDEL NGAN
US-Sicherheitsberater Sullivan telefonierte mit Präsident Saied

Die neue Regierung solle die Wirtschaft Tunesiens und die Corona-Pandemie bekämpfen, so Sullivan laut einer Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Präsident Saied hatte die Regierung am Sonntag abgesetzt und auch das Parlament ausgesetzt. Er begründet sein Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Korruption im Land zu bekämpfen. Kritiker werfen dem Rechtsprofessor vor, in Wirklichkeit den Einfluss der islamischen Ennahdha-Partei zurückdrängen zu wollen. Diese bezeichnet das Vorgehen Saieds als "Putsch".

Unterdessen wurde bekannt, dass Ennahdha-Chef Rached Ghannouchi mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen hat. Der 80-Jährige habe sich nach einem "leichten Unwohlsein" in einer Klinik untersuchen lassen, teilte sein Berater Ahmed Gaaloul am Samstag mit. Ghannouchi, der auch Parlamentspräsident ist, habe aber "nichts Ernstes". "Ein Arzt hat ihm Medikamente verschrieben und er ist jetzt wieder zu Hause", sagte der Berater. Ghannouchi sei "etwas müde". Seit der Absetzung der tunesischen Regierung durch Präsident Kaïs Saïed habe Ghannouchi 16 bis 18 Stunden am Tag gearbeitet.

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