Weltpolitik

USA kritisieren Chinas Kontaktstopp

US-Außenminister Antony Blinken hat China wegen des Kappens wichtiger Kontakte mit den USA "unverantwortliche Schritte" vorgeworfen. Die Maßnahmen, die die Regierung in Peking in Bezug auf Taiwan ergreife, zeigten, dass China sich weg von dem Vorrang für eine friedliche Lösung und hin zur Anwendung von Gewalt bewege, sagte Blinken am Samstag in Manila.

Anthony Blinken reist nach dem ASEAN-Treffen weiter nach Manila. SN/APA/AFP/TANG CHHIN SOTHY
Anthony Blinken reist nach dem ASEAN-Treffen weiter nach Manila.

Er reagierte auf Chinas Militärmanöver, bei dem nach Darstellung Taiwans ein Angriff auf die Insel simuliert wurde. Außerdem hat China aus Verärgerung über den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan die Kontakte zu den USA auf mehreren Ebenen heruntergefahren. So wurden nach Angaben des Außenministeriums in Peking unter anderem ein geplantes Treffen militärischer Spitzenvertreter beider Seiten abgesagt und die bilateralen Klima-Gespräche ausgesetzt.

Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in Manila, China bestrafe mit seinem Stopp der bilateralen Prozesse in acht Schlüsselbereichen die gesamte Welt, nicht nur die USA. Die Bereiche betreffen unter anderem Rüstung, Drogen, grenzüberschreitende Kriminalität und Klimawandel. Blinken verwies auf Kanäle zwischen dem Militär beider Länder, die für die Vermeidung von Missverständnissen und Krisen von entscheidender Bedeutung seien.

"Das Aussetzen der Klimazusammenarbeit bestraft nicht die Vereinigten Staaten, es bestraft die Welt, insbesondere die Entwicklungsländer", sagte der Außenminister weiter. "Wir sollten die Zusammenarbeit in Angelegenheiten von globalem Interesse nicht aufgrund von Differenzen zwischen unseren beiden Ländern als Geisel nehmen." Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Schlüsselbereich in der Zusammenarbeit der beiden Supermächte, die zugleich die beiden größten Emittenten von Treibhausgas sind.

Blinken sagte, er habe seinem chinesischen Kollegen Wang Yi bei einem regionalen Treffen in Kambodscha mitgeteilt, dass die USA willens seien, die Kommunikationskanäle mit China aufrechtzuerhalten. Dies diene dazu, Fehleinschätzungen und damit eine Eskalation zu verhindern, wie es die Länder auf der ganzen Welt von den beiden Staaten erwarteten. "Lassen Sie mich also klarstellen, dass die Vereinigten Staaten nicht glauben, dass es im Interesse Taiwans, der Region oder unserer eigenen nationalen Sicherheit ist, die Situation zu eskalieren." Dialog sei in Zeiten von Spannungen noch wichtiger als sonst. "Wir versuchen, diese Spannungen zu deeskalieren. Und wir glauben, dass der Dialog dabei ein sehr wichtiges Element ist."

Der US-Außenminister hatte zuvor in Manila China vorgeworfen, den Besuch Pelosis in Taiwan zu benutzen, um die Spannungen um die demokratische Insel zu eskalieren. Peking habe bereits in den vergangenen Jahren "zunehmend destabilisierende und potenziell gefährliche Aktionen in Bezug auf Taiwan durchgeführt", sagte Blinken am Samstag bei einem Besuch auf den Philippinen.

Die Änderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße gehe von Peking aus, nicht von den Vereinigten Staaten, erklärte Blinken mit Blick auf die chinesischen Raketentests und Militärübungen in der Nähe von Taiwan. Blinken sprach von einem "totalen Missverhältnis" zwischen Pelosis friedlichem Besuch einerseits und Chinas eskalierenden Militärmanövern andererseits. Unter anderem habe Peking elf ballistische Raketen abgeschossen, darunter fünf, die nach Angaben Japans im Meer ganz in der Nähe der japanischen Küste gelandet seien.

Blinken hatte bereits in den vergangenen Tagen bei einem Treffen der Außenminister des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh das Verhalten Chinas scharf kritisiert. Auf den Philippinen traf er unter anderem mit dem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zusammen. Die USA wollten mit dem Inselstaat eng zusammenarbeiten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter vertiefen.

"Unser Bündnis ist stark", sagte Blinken in Manila mit Blick auf einen 1951 verabschiedeten Verteidigungspakt zwischen beiden Ländern, der eine gegenseitige militärische Beistandsverpflichtung im Falle eines externen Angriffs vorsieht. "Wir sind dem gegenseitigen Verteidigungsvertrag verpflichtet, und wir sind entschlossen, mit Ihnen an gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten", sagte Blinken nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten im Malacañang-Palast.

Marcos Jr. betonte, die jüngsten regionalen und globalen Spannungen wie der Besuch Pelosis in Taiwan und der Krieg in der Ukraine hätten die Bedeutung der Beziehung zwischen Manila und Washington noch weiter hervorgehoben. "Ich hoffe, dass wir diese Beziehung angesichts all der Veränderungen, deren Zeuge wir werden, weiterentwickeln werden", so der neue Präsident. Er ist der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos (1917-1989) und dessen exzentrischer Frau Imelda (93). Das Marcos-Regime machte einst mit Mord, Folter und dem Verschwindenlassen politischer Gegner von sich Reden.

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