Weltpolitik

USA kritisieren Israel für Siedlungspläne im Westjordanland

Das US-Außenministerium hat mit scharfen Worten neue Pläne der israelischen Regierung für jüdische Siedlungen im von Palästinensern bewohnten Westjordanland kritisiert. Die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung würden damit weiter geschmälert, heißt es in einem Statement von Ministeriumssprecher Mark Toner.

Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat auf dem Gebiet des Westjordanlands in friedlicher Nachbarschaft zu Israel halten die USA aber auch die Länder der Europäischen Union für den einzig gangbaren Weg für einen Frieden in Nahost. Israel torpediert entsprechende Pläne seit langem mit immer neuen Siedlungsplänen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International halten die Siedlungen für einen Verstoß gegen internationales Recht - Israel widerspricht dem.

Am Dienstag hatte bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Kritik an den Siedlungsplänen westlich der Palästinenserhauptstadt Ramallah geübt. UNO und USA kritisieren die israelische Siedlungspolitik seit langem, Konsequenzen blieben aber bisher aus.

Quelle: Apa/Dpa

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