Weltpolitik

USA pochen auf Machtwechsel in Venezuela

Angesichts der Verhandlungen zum Venezuela-Konflikt in Oslo haben die USA ihre Forderung nach einem Machtwechsel in dem südamerikanischen Land bekräftigt. "Das Einzige, was es mit (Präsident) Nicolás Maduro zu verhandeln gibt, sind die Bedingungen für seinen Rückzug", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington.

Die Lage in Venezuela bleibt weiterhin angespannt SN/APA (AFP)/FEDERICO PARRA
Die Lage in Venezuela bleibt weiterhin angespannt

Die Gespräche in Norwegen müssten auf den "Abgang" Maduros ausgerichtet sein, sagte sie. Derzeit laufen erstmals seit Beginn des Machtkampfs zwischen Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó direkte Verhandlungen zwischen Vertretern beider Lager in Norwegen. Die Gespräche finden in der Hauptstadt Oslo statt. Sie könnten über Mittwoch hinaus verlängert werden, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die US-Regierung ist nicht involviert.

Vorherige Verhandlungsversuche seien gescheitert, "weil das Regime sie nutzte, um die Opposition zu spalten und Zeit zu gewinnen", sagte die US-Außenamtssprecherin. Der Rückzug Maduros sei eine "Vorbedingung" für die Beilegung des Konflikts.

Die Maduro-Regierung wies jegliche Forderungen aus Washington zurück. Die USA "wollen die Revolution zerstören. Wir müssen diese imperiale Verrücktheit stoppen", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza laut "Junger Welt" am Dienstagabend in einer Audiobotschaft an die Teilnehmer einer Veranstaltung in Berlin. Arreaza nimmt demnach an den Gesprächen in Oslo teil.

Die EU ernannte den ehemaligen Außenminister Uruguays Enrique Iglesias zu ihrem Sonderberater für Venezuela. Der Ökonom werde die Staatengemeinschaft und die internationale Kontaktgruppe dabei unterstützen, zu einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise in dem südamerikanischen Land beizutragen, teilte der Auswärtige Dienst der EU mit.

Iglesias soll die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die internationale Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten beraten, wie es in der Mitteilung vom Dienstag heißt. Außerdem solle er den Kontakt zu regionalen und internationalen Beteiligten halten. Iglesias ist spanisch-uruguayischer Ökonom und war neben seinem Posten als Außenminister unter anderen Präsident der interamerikanischen Entwicklungsbank.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Guaidó wird von mehr als 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, darunter die USA und zahlreiche EU-Staaten wie Österreich. Der Linksnationalist Maduro kann bisher auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Russlands, Chinas und Kubas zählen.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Menschen leiden unter dramatischen Versorgungsengpässen, Nahrungsmittel und Medikamente sind knapp. Die Inflationsrate erreichte im vergangenen Jahr schwindelerregende Höhen und lag bei 130.060 Prozent, wie die Zentralbank des Landes am Dienstag mitteilte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht allerdings von einer zehn Mal höheren Zahl aus.

Quelle: Apa/Dpa

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