Weltpolitik

USA und Europa-Verbündete warnen Russland vor Konsequenzen

Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend stimmten alle überein, "dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde", erklärte der deutsche Regierungssprecher. Der Ukraine wurde "uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität" versichert.

Außenminister Schallenberg in Brüssel SN/APA/AFP/JOHN THYS
Außenminister Schallenberg in Brüssel

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und dem deutschen Olaf Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Sie waren sich einig, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten. Man werde entsprechende diplomatische Bemühungen fortsetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.

Am Abend haben auch die Außenminister der 27 EU-Staaten in einer Videokonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken beraten. Der Ukraine stellten die EU-Außenminister Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Man sei entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen, hieß es in der Erklärung.

Der Ministerrat verurteilte ebenfalls die aggressiven Handlungen und Drohungen und forderte Russland auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Für den Fall eines russischen Angriffs drohten die Minister erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. "Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte vor dem Außenministertreffen vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt. "Die Drohkulisse ist leider sehr real und in einer Art und Weise sehr erschreckend", sagte Schallenberg zu Ö1. Pläne für die Evakuierung von Botschaftsmitarbeitern aus Kiew gebe es, momentan sei es aber wichtig, "unsere Augen und Ohren genau jetzt in dieser Phase so stark präsent zu haben wie möglich". Zuvor hatten die USA und Großbritannien angekündigt, Teile ihres Botschaftspersonals aus Kiew abzuziehen und die Angehörigen von Diplomaten zur Ausreise zu verpflichten.

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