Weltpolitik

USA wollen Atomdeal mit Iran "nachbessern"

Die USA wollen das Atom-Abkommen mit Teheran in Abstimmung mit den europäischen Vertragspartnern nachbessern. Es gebe unter den drei europäischen Vertragspartnern des Deals, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Sichtweise, dass bestimmte Verhaltensweisen des Irans angesprochen werden müssten, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. Möglicherweise könnten Zusatzabkommen Abhilfe schaffen.

US-Au§enminister Tillerson schweben Zusatzvereinbarungen vor SN/APA (AFP)/TOBY MELVILLE
US-Au§enminister Tillerson schweben Zusatzvereinbarungen vor

Tillerson sagte, dass vor allem das Raketenprogramm des Landes ein Thema sei. Defekte des Deals könnten möglicherweise mithilfe eines Zusatzabkommens behoben werden. Arbeitsgruppen sollten sich bereits kommende Woche mit dem Thema befassen.

Tillerson traf sich am Montag in London mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson. Der britische Regierungssitz Downing Street teilte mit, Premierministerin Theresa May und Tillerson seien bei einem Zusammentreffen einig gewesen, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommen müsse, um Irans "destabilisierenden regionalen Aktivitäten" entgegenzutreten. Die Premierministerin habe aber das Bekenntnis Großbritanniens zum Atom-Deal mit Teheran bekräftigt.

Der Iran ist nach den Worten von Vizeaußenminister Abbas Araqchi bereit, im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Raketenprogramm und seiner Nahostpolitik mit der EU "diplomatische Gespräche" zu führen. Aber Verhandlungen mit dem Ziel, einen Kompromiss zu erzielen, kämen nicht infrage. "Darüber zu verhandeln haben wir nicht, tun wir nicht, werden wir auch nicht," sagte Araqchi nach Angaben der Tageszeitung Etemad.

Bei diplomatischen Treffen sei es natürlich, dass Themen von der einen Seite angesprochen und von der anderen beantwortet werden. Dies sei auch der Job von Diplomaten. "Aber es besteht ein Unterschied zwischen diplomatischen Gesprächen und Verhandlungen", betonte der Vizeminister. Dies gelte auch für die Gespräche mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian während dessen geplanten Teheran-Besuchs Anfang März.

Der Iran hat bis jetzt die Forderungen der USA - und laut Araqchi auch einiger EU-Länder - das Wiener Atomabkommen von 2015 mit Verhandlungen über Irans Nahostpolitik - besonders in Syrien - oder das Raketenprogramm "nachzubessern", vehement zurückgewiesen. Dies habe nichts mit dem Atomdeal zu tun, so Teheran. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Iran diese für den Westen strategisch wichtigen Themen nicht einfach ignorieren könne.

Teheran könnte daher vorschlagen, die vollständige Umsetzung des Atomdeals zur Bedingung für Verhandlungen über andere Themen zu machen. Solange der für den Iran wirtschaftlich vorteilhafte Teil des Atomdeals nicht umgesetzt wird, hält Teheran Verhandlungen über andere Themen für sinnlos.

Quelle: Apa/Dpa

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