Weltpolitik

USA wollen Hürden für Asyl-Gesuche erhöhen

Die USA wollen ab Dienstag Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn sie auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Wie Justizminister Bill Barr am Montag erklärte, soll die Neuregelung "Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen".

Guatemalas Präsident Jimmy Morales trifft Trump offenbar doch nicht. SN/APA (AFP)/ORLANDO ESTRADA
Guatemalas Präsident Jimmy Morales trifft Trump offenbar doch nicht.

Nur wenn der Asylantrag von anderen Ländern entlang des Fluchtweges abgelehnt wurde, könnten die Geflüchteten einen Antrag in den USA stellen, berichtete der Sender Fox News (Online) unter Berufung auf das Heimatschutzministerium. "Die USA sind großzügig", heißt es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten "absolut überfordert von der Last", die mit der Ankunft von "Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze" einhergehe.

Die meisten Einwanderer aus dem Süden kommen derzeit aus Mittel-Amerika und passieren dabei Staaten wie Guatemala und Mexiko. Die Regelung soll dem Ministerium zufolge schon ab Dienstag gelten.

Nach seiner Drohung vom Freitag, mit großangelegten Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere vorzugehen, sprach US-Präsident Donald Trump von einem Erfolg , nannte aber keine Details. Die Razzien der Polizeibehörde ICE seien "sehr erfolgreich" gewesen, sagte Trump in Washington auf Fragen von Journalisten.

Er behauptete, es seien viele Menschen festgenommen worden, die Öffentlichkeit habe es nur nicht mitbekommen. Zahlen oder andere Details nannte er aber nicht. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass es am Sonntag zu Festnahmen im großen Stil kam. Trump hatte am Freitag angekündigt, dass die Razzien an diesem Tag beginnen sollten. Die Behörden selbst hielten sich bedeckt dazu. Die Bürgerrechtsgruppe "The Legal Aid Society" erklärte, man sei dankbar, dass die Razzien in New York "erfolglos" gewesen seien.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Großangelegte und koordinierte Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren schon mehrfach gegeben, auch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama.

US-Präsident Donald Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 22.10.2019 um 01:32 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/usa-wollen-huerden-fuer-asyl-gesuche-erhoehen-73441120

Kommentare

Schlagzeilen