Weltpolitik

USA wollen international geächtete Landminen einsetzen

Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die von der Vorgängerregierung verfügte Beschränkung der Möglichkeit zu ihrem Einsatz auf die koreanische Halbinsel aufgehoben, erklärte das Weiße Haus am Freitag.

Die Kommandanten dürften künftig in "außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen" einsetzen, hieß es. Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil sie oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort verbleiben und jedes Jahr Tausende Zivilpersonen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet werden. Häufig sind die Opfer Kinder, die im Freien spielen und dort auf eine Mine treten.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die modernen Minen seien speziell konzipiert, um unbeabsichtigte Verletzungen von Zivilpersonen oder verbündeten Soldaten zu verhindern. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem "Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht". Die genauen Vorschriften zum Einsatz von Landminen würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht, hieß es weiter.

Eine Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Mary Wareham, schrieb nach Trumps Ankündigung auf Twitter, dieser "beschämende Schritt" werde letztlich von künftigen US-Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden.

Unmittelbar vor der Ankündigung des Weißen Hauses hatte Verteidigungsminister Mark Esper auf eine Frage von Journalisten erklärt: "Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss." Das US-Militär gehe das Thema mit "großer Sorgfalt" an.

Der 1997 geschlossenen internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen. Immer noch kommen jedes Jahr tausende Menschen durch Landminen ums Leben.

Anti-Personen-Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak. Österreich unterstützt die Bemühungen zur Minenräumung unter anderem am Westbalkan und in der Ukraine mit Millionenbeträgen.

Unter Präsident Barack Obama hatte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden. Die "einzigartigen Umstände" auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot derzeit unmöglich, hieß es damals.

Österreich zählt zu den Vorreitern beim Verbot von Landminen und wurde dafür erst kürzlich vom Direktor der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen und Clustermunition, Hector Guerra, gelobt. "Österreich ist ein Champion der humanitären Abrüstung", sagte Guerra beim Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am UNO-Sitz Genf Mitte Jänner. Mit Spannung wird erwartet, ob Schallenberg das Thema Landminen angesichts der jüngsten Trump-Entscheidung bei seinem für kommenden Mittwoch geplanten Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington anschneiden wird.

Quelle: Apa/Dpa/Ag

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