Weltpolitik

USA wollen PLO-Büro in Washington schließen

Mit Empörung haben Palästinenser-Vertreter auf eine Ankündigung des US-Außenministeriums reagiert, das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen zu lassen. Chefunterhändler Saeb Erekat bestätigte am Samstag den Eingang eines Briefes, nach dem sich das Ministerium außerstande sehe, den weiteren Betrieb des Büros zu genehmigen.

Hintergrund ist das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen der jüdischen Siedlungen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) zu bringen. Erekat machte israelischen Druck für die Washingtoner Entscheidung verantwortlich und drohte mit dem Abbruch jeglicher Kommunikationen mit der US-Regierung von Donald Trump, sollte das Büro wirklich geschlossen werden. Ein solcher US-Schritt würde auch den gesamten Nahost-Friedensprozess untergraben, sagte er in einer Videobotschaft aus seinem Zimmer in einer US-Klinik, wo er sich von einer Lungentransplantation erholt.

Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Die US-Regierung habe sich damit als "Vermittler und Förderer des politischen Prozesses disqualifiziert".

Das US-Außenministerium muss einem Beamten zufolge regelmäßig den Betrieb des Büros genehmigen. Die jüngste Zertifikationsperiode sei im November abgelaufen und das Ministerium nicht in der Lage gewesen, eine neue Erlaubnis zu erteilen. Der Beamte bezog sich dabei auf ein US-Gesetz, das den Betrieb des Büros an bestimmte Bedingungen knüpft und nach der Schlussfolgerung von Außenminister Rex Tillerson durch den ICC-Vorstoß verletzt worden ist.

Der Beamte betonte jedoch, dass die Schließung des seit 1994 operierenden Büros keinen Abbruch von Beziehungen bedeute. Auch könne Präsident Trump einen weiteren Betrieb genehmigen, wenn er nach 90 Tagen "zum Schluss kommt, dass die Palästinenser direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel begonnen haben".

Quelle: Apa/Dpa

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