Weltpolitik

USA zeigen unerwartet harte Haltung in Nahost und Ukraine

Die neue US-Regierung ist überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen und hat das russische Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat, die Lage in der Ukraine mache eine Verurteilung des russischen Verhaltens unumgänglich.

Bisher hatte Präsident Donald Trump eine versöhnlichere Haltung gegenüber beiden Staaten angedeutet. Seine Haltung zu Russland war bisher deutlich freundlicher als die seines Vorgängers Barack Obama. Seine lobenden Worte für Präsident Wladimir Putin im Wahlkampf stießen auf Kritik. "Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern", sagte Botschafterin Haley nun.

"Allerdings ist die schreckliche Lage in der Ostukraine so, dass sie eine klare und scharfe Verurteilung des russischen Verhaltens erfordert." Zudem beharre die US-Regierung darauf, dass die von Russland annektierte Halbinsel Krim Teil der Ukraine sei. Dem widersprach Haleys russischer Kollege Witali Tschurkin. Die Chance auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nach den Spannungen der Obama-Ära müsste genutzt werden.

Die neue US-Regierung hat bei anderen Konfliktherden eine harte Haltung demonstriert. Verteidigungsminister James Mattis warnte Nordkorea am Freitag vor einer "effektiven und überwältigenden" Reaktion, sollte das abgeschottete Land Atomwaffen einsetzen. Jeder Angriff auf die USA oder einen Verbündeten werde niedergeschlagen.

Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen durch Israel über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden "möglicherweise nicht hilfreich", erklärte das Präsidialamt am Donnerstag. Trump machte im Wahlkampf deutlich, dass er den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch als Obama sieht. Israel hat unlängst den Bau weiterer Wohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Die US-Regierung habe bisher aber "keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten" Israels eingenommen, betonte das Präsidialamt.

Der israelische Botschafter bei den UNO, Danny Danon, sagte am Freitag im Hörfunk, es sei noch unklar, wie sich die amerikanische Haltung auf den Siedlungsbau auswirken werde. "Ich würde das nicht als Kehrtwende der US-Regierung bezeichnen." Die Frage werde beim Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Mitte Februar in Washington besprochen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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