Weltpolitik

Vaclav-Havel-Preis für Regierungskritiker Tohti

Der renommierte Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis geht in diesem Jahr erstmals an zwei Gewinner. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergab die Auszeichnung am Montag in Straßburg an den inhaftierten chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti. Zweiter Preisträger ist die Jugendinitiative für Menschenrechte YIHR, die sich in mehreren Balkanländern engagiert.

Namensgeber des Preises, Vaclav Havel SN/APA (AFP)/LUBOMIR KOTEK/GERARD F
Namensgeber des Preises, Vaclav Havel

Der Preis erkenne eine ganze Bevölkerung an, indem er den Uiguren eine Stimme gebe, sagte Enver Can, der stellvertretend für Tohti den Preis in Straßburg entgegennahm. "Wir werden weiter dafür kämpfen, Ilham Tohti zu befreien", so Can. Der vor fünf Jahren zu lebenslanger Haft verurteilte Tohti ist einer der bekanntesten Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Ihm wurde "Separatismus" vorgeworfen.

Das ungewöhnlich harsche Urteil im September 2014 gegen den Pekinger Wirtschaftsprofessor erscheint heute als Vorläufer der verschärften Verfolgung des Turkvolkes in der Nordwestregion Xinjiang. Nach Schätzungen sollen rund eine Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden sein, was weltweit Empörung ausgelöst hat.

Dabei gilt der 49-jährige Professor der Minderheiten-Universität (Minzu Daxue) in Peking als gemäßigte Stimme. Er war Mitbegründer einer Webseite über Uiguren, die auf Dialog mit Han-Chinesen bedacht war. Ihm war in dem Urteil vorgeworfen worden, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung "angegriffen" zu haben. Er habe die Ursachen von Unruhen "verdreht" und damit "ethnischen Hass" entzündet.

Die Region Xinjiang im Westen Chinas, wo die Uiguren beheimatet sind, gilt als Konfliktherd. Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt. Die Verleihung des Preises erfolgte nun nur einen Tag vor den großen Feiern zum 70. Gründungstag der Volksrepublik.

Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet der Europarat seit 2013 Menschenrechtsaktivisten aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und benannt nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik. Im vergangenen Jahr wurde der russische Menschenrechtler Ojub Titijew ausgezeichnet. Neben Tohti und der Jugendinitiative war in diesem Jahr der ebenfalls inhaftierte tadschikische Menschenrechtsanwalt Busurgmechr Jorow nominiert gewesen.

Ivan Djuric, Programmdirektor der ausgezeichneten Jugendinitiative in Serbien, warnte in seiner Rede vor neuen Konflikten auf dem Balkan. Europa dürfe das Säbelrasseln dort nicht überhören. "Wir sind keine Außenstehenden, wir sind Europäer", so Djuric. Die Initiative YIHR ist in Serbien, Bosnien Herzegowina, Kroatien, dem Kosovo und Montenegro aktiv und setzt sich unter anderem gegen Nationalismus und für die Völkerverständigung ein.

Auch mit einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Serbien war die Jugendorganisation bereits erfolgreich. In der Vergangenheit unterstützte sie außerdem die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Die Organisation wolle unter anderem erreichen, dass es in der Region Respekt für alle Kriegsopfer gebe - egal welcher Nationalität diese angehörten, so Djuric.

Zur Parlamentarischen Versammlung kommen viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats, darunter auch Österreich, zusammen. Die Organisation in Straßburg, die unabhängig von der EU agiert, wacht über die Menschenrechte in ihren Mitgliedsländern, darunter in der Türkei und Russland.

Quelle: Apa/Dpa

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