Weltpolitik

Van der Bellen: "Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von der EU entschiedenen Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. "Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift", sagte Van der Bellen in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Konkret in diesem Zusammenhang nannte er das Atomabkommen mit dem Iran, das von Washington mit beschlossen wurde.

Dann habe Washington das Abkommen "ohne jeden Anlass" aufgekündigt und anschließend europäischen Unternehmen unter Androhung von schwerwiegenden Sanktionen Geschäfte mit dem Iran untersagt. "Das geht meines Erachtens zu weit", sagte der Bundespräsident.

Van der Bellen warnte zugleich vor einem Europa, das sich künftig noch stärker mit verschiedenen Geschwindigkeiten entwickelt. Man dürfe es nicht übertreiben, sagte er. Er habe darüber mit Österreichs unmittelbaren Nachbarländern ausführlich gesprochen. "Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass es ein Kerneuropa gibt und sie nur am Rand stehen", sagte Van der Bellen. "Das wäre gefährlich. Sie wollen dazugehören."

Van der Bellen hat sich in diesem Jahr nicht zum ersten Mal öffentlich kritisch über US-Präsident Trump geäußert. Bei einer Pressekonferenz in Wien am 25. Jänner sagte Van der Bellen in Zusammenhang mit den in Mai bevorstehenden EU-Wahlen, dass es dabei auch darum gehe, dass Europa gegen Großmächte wie Russland oder die USA bestehen müsse.

"Trump ist unberechenbar"

Die USA oder Russland würden sich mit einzelnen kleinen Ländern ja "leichter tun", meinte Van der Bellen. Irritiert zeigte sich Van der Bellen insbesondere von der US-Administration unter Präsident Donald Trump. Diese sei unberechenbar geworden. Zudem habe Trump offenbar das "Interesse an Westeuropa" verloren.

Das zeige sich auch in Trumps Zugang zur NATO. Dadurch könnte auch die Situation in Europa schwieriger werden, so Van der Bellen im Zusammenhang mit der Frage, ob er sich eine gemeinsame EU-Armee vorstellen könnte. "Österreich ist laut Verfassungstext an die Neutralität gebunden", erinnerte der Bundespräsident. Das habe aber auch bisher schon nicht ausgeschlossen, bei Auslandeinsätzen mit NATO-Verbänden zu kooperieren.

Zudem würden beispielsweise die USA mitunter wie frühere Kolonialmächte auftreten, befand Van der Bellen und brachte als Beispiel den Atomdeal mit dem Iran. Da sei die EU bei allen Vorbehalten der Meinung gewesen, dass sich der Iran an den Vertrag halte, Trump habe aber nicht nur in einem Alleingang neue Sanktionen gegen Teheran erlassen, sondern auch noch "Secondary Sanctions", die es europäischen Unternehmen "mit Erfolg" verbieten, mit dem Iran Handel zu betreiben. "Geht das nicht zu weit?", fragte Van der Bellen.

Quelle: Apa/Dpa

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