Weltpolitik

Van der Bellen, Kurz und Schallenberg bei UNO-Generaldebatte

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) nehmen am Dienstagvormittag (Ortszeit) in New York an der Eröffnung der Generaldebatte im Rahmen der 76. UNO-Vollversammlung teil. Dass diese heuer nach der coronabedingten Pause im Vorjahr zumindest zum Teil wieder mit physischer Präsenz von Staats-und Regierungschefs stattfinden kann, interpretierte Kurz erfreut als "Schritte zurück in die Normalität".

 SN/APA/BKA/DRAGAN TATIC

Zwar konnte eine Impfpflicht für alle Teilnehmer an dem Mega-Diplomatie-Event am Hauptquartier am East River nicht durchgesetzt werden, doch gelten strenge Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht. Traditionell werden das Staatsoberhaupt von Brasilien, also aktuell der rechtsnationale und impfskeptische Präsident Jair Bolsonaro, UNO-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Joe Biden Reden halten. Mindestens 83 Staats- und Regierungschefs haben sich angesagt, hieß es aus UNO-Kreisen, wegen Corona sind allerdings zahlreiche andere erneut nur online dabei.

Für den Bundeskanzler zeigt dies aber auch, "dass Impfstoff ungleich verteilt" sei. In Europa und den USA sei die "Durchimpfungsrate" sehr hoch, argumentierte der Bundeskanzler. Für "weite Teile der Welt" gelte dies aber nicht. "Das sollten wir uns ins Bewusstsein rufen", meinte Kurz auch in Richtung Impfskeptiker. "Da sollte man dankbar sein." Menschen in anderen Ländern würden sich eine Lage wie in Europa oder Österreich herbeisehnen, wo "sich jeder, der sich impfen lassen will, auch impfen lassen kann". Bereits im Vorfeld des Trips nach New York hatte Kurz betont: "Die Impfung ist unsere Antwort auf das Virus und schützt vor schweren Erkrankungen sowie dem Tod." Österreich stellt daher weltweit Impfstoffspenden in Höhe von zwei Millionen bilateral zur Verfügung sowie um die 650.000 für die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins sans frontières (MSF) kritisierte in diesem Zusammenhang, Österreich sei eines jener Länder, das sich" mutlos im Finden von Lösungen bei der Impfstoffverteilung gezeigt habe und lediglich Almosen zu vergeben gewillt" sei. "Statt bilaterale Spenden von Impfdosen abzugeben, die PR-wirksame Bilder ermöglichen, wäre es wichtiger, diese bedarfsorientiert und über einen wirksamen Verteilungsmechanismus zu verteilen, die sicherstellen, dass diejenigen die Impfstoffe erhalten, die sie am dringendsten benötigen. Bisher reiht sich Österreich in die Gruppe der Länder ein, die Impfstoffdiplomatie oder gar Impfstoffnationalismus betreiben", warf Marcus Bachmann, humanitärer Berater von MSF, der Regierung vor. Außerdem kritisierte die Organisation die bisherige "Blockadehaltung" Österreichs in Hinblick auf Impfstoffpatente und forderte, geistige Eigentumsrechte auf Arzneien und Impfstoffe gegen Covid-19 während der Pandemie auszusetzen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab in New York ebenfalls zu bedenken, dass vor allem "in den Ländern des globalen Südens" zu wenig Impfstoff vorhanden sei. Diese Ungleichheit werde wohl auch UNO-Generasekretär António Guterres in seiner Rede ansprechen, vermutete Van der Bellen. "Mit der österreichischen Teilnahme unterstützen wir auch die Bedeutung der UNO als Weltbühne der Außenpolitik", betonte der Bundespräsident im Vorfeld. Internationale Zusammenarbeit sei gerade "für ein neutrales und vergleichsweise kleines Land wie Österreich von besonderer Bedeutung". Für Österreichs Staatsspitze stehen daher in New York aber auch bilaterale Gespräche und Termine zu den Themen Afghanistan, Covid-Pandemie und Klimaschutz auf dem Programm.

Die Vollversammlung ist das Parlament der Vereinten Nationen, in dem jedes Mitgliedsland eine Stimme hat. Die Sitzungsperioden dauern rund ein Jahr. Höhepunkt ist jeden September die Generaldebatte der Vollversammlung, zu der üblicherweise Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen. Neben Corona werden bei der UNO-Generaldebatte aktuelle Krisenherde wie Afghanistan aber auch das wegen internationaler Hegemonieansprüche gespannte Verhältnis zwischen den USA und China aufs Tapet kommen, waren sich Van der Bellen und Kurz einig.

Außenminister Alexander Schallenberg fügte hinzu, dass "in der Pandemie Sand ins außenpolitische Getriebe" gekommen sei. Persönliche Kontakte seien "schmerzlich abgegangen". Letztlich habe sich die Corona-Pandemie noch dazu als "Brandbeschleuniger" internationaler Konflikte erwiesen. So sei Europa derzeit von einem "Feuerring" an Krisen umgeben, meinte der Außenminister und nannte namentlich den Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, Belarus, Afghanistan oder den "Dauerbrenner Nahost". Daher werde er in den kommenden Tagen in New York mit mehreren Amtskollegen, etwa aus Libyen, Pakistan, Tunesien, Armenien, Katar und dem Iran über diese Themen sprechen, so Schallenberg.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) veranstalten Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg daher einen "Round Table" zu Afghanistan. Bei dem Meeting in der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen sollen vor allem die dramatische humanitäre Situation und die Lage bei den Frauen-und Menschenrechten zur Sprache kommen. An dem Treffen nimmt auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen teil. Frederiksen ist Sozialdemokratin, vertritt aber ähnlich wie die türkis-grüne Bundesregierung in Österreich eine harte Haltung in Asyl- und Migrationsfragen. Damit hat sie auch die Rechtspopulisten in ihrem Land weitgehend marginalisiert.

Zudem haben weitere Außenminister aus der EU sowie aus Nachbarländern Afghanistans und aus der Region ihr Kommen zugesagt. Erwartet werden etwa die Chefdiplomaten von Katar (Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thanil), Tadschikistan (Sirojiddin Muhriddin), Kasachstan (Mukhtar Tileuberdi), Tschechien (Jakub Kulhánek) und Griechenland (Nikos Dendias) sowie Vertreter internationaler Organisationen wie UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.

Die humanitäre Situation in Afghanistan sei nach der Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban "dramatisch", wurde von österreichischer Seite im Vorfeld betont. "18 Millionen Afghanen benötigen humanitäre Hilfe. Zudem gibt es 3,7 Millionen Binnenvertriebene im Land." Die "Lage der Menschen- und Frauenrechte" wurde als "sehr schwierig" eingeschätzt: "Die Hälfte aller afghanischen Frauen und Mädchen ist einmal in ihrem Leben physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Mehr als ein Drittel der afghanischen Mädchen ist von Kinderehe betroffen. Zudem wurden 150 Medien bereits geschlossen, der Unterricht auf Universitäten erfolgt geschlechtergetrennt."

"Die UNO und die internationale Staatengemeinschaft dürfen angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan nicht tatenlos zusehen und müssen mehr unternehmen für den Schutz von Menschen- und Frauenrechten", ließ Kurz wissen. "Denn Frauen und Mädchen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Gewalt und jeglicher Form der Diskriminierung, gerade in Ländern wie Afghanistan." Schallenberg assistierte: "Die Machtübernahme der Taliban stellt die internationale Gemeinschaft vor erhebliche Herausforderungen. Österreich scheut sich nicht, hier Verantwortung zu übernehmen."

Österreich helfe "vor Ort" mit einem Hilfspaket in der Höhe von 20 Millionen Euro für UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat), UN-Women, WFP (World Food Programme) und IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz), hielt der Minister fest. "Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf Frauen und Mädchen. Gleichzeitig muss auch klar sein, dass weder Österreich noch die EU die Herausforderungen alleine meistern wird können. Umso wichtiger ist die enge Abstimmung mit EU-Partnern, internationalen Organisationen und Partnern in der Region."

Auch andere EU-Außenminister beschäftigten sich am Montag im Rahmen der UNO-Vollversammlung mit dem Thema. Nach der Sitzung in der österreichischen Vertretung in New York ist am späteren Dienstagnachmittag zudem ein weiterer EU-Round-Table zum Thema "Women in Conflict" geplant, bei dem Außenminister Schallenberg ebenfalls dabei sein soll. Für ihn, aber auch für den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, sind zudem weitere bilaterale Termine geplant.

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