Weltpolitik

Van der Bellen mahnt EU zu Geschlossenheit

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Belgien an die Geschlossenheit der Europäer angesichts des Ukraine-Kriegs appelliert. "In Zeiten wie diesen müssen wir in Europa nämlich mehr denn je zusammenstehen, zusammenarbeiten, miteinander reden", sagte Van der Bellen in seiner Rede im Königsschloss Laeken in Brüssel. "Österreich ist, wenn es um Demokratie und unsere Werte geht, nicht neutral", sagte der belgische König Philippe.

Van der Bellen im belgischen Königshaus SN/APA/BELGA/BENOIT DOPPAGNE
Van der Bellen im belgischen Königshaus

"Ihr Land zeigt eine bewegende Solidarität mit der Bevölkerung der benachbarten Ukraine", betonte der Monarch in Richtung des Bundespräsidenten. Auch der König appellierte - ohne Russland namentlich zu nennen -, "diese militärische Aggression, deren Opfer die Ukraine ist, schnellstmöglich zu beenden".

"In Zeiten wie diesen, müssen wir gemeinsam alles für den Frieden tun, für ihn einstehen, für ihn kämpfen", sagte der Bundespräsident weiter. "Wir erleben in der Ukraine - in Europa - gerade einen schrecklichen und fatalen Angriffskrieg", so Van der Bellen.

Van der Bellen zeigte sich zutiefst betroffen von dem Krieg, "der vor allem auch die Zivilbevölkerung - Frauen, Kinder, alte Menschen - trifft. Es bricht mir das Herz, wenn ich an all jene Menschen denke, die einfach nur in Frieden leben wollen und nun in Bombenkellern ausharren oder ihre Heimat verlassen müssen." Van der Bellen: "Dieser Krieg verschiebt gerade die Weltordnung und hat Auswirkungen auf uns alle in Europa. Er wird auch Belgien und Österreich verändern."

Wie auch am Höhepunkt der Corona-Pandemie zeige sich, dass ein einzelner Staat die Herausforderungen der Zeit nicht allein schultern könne. Es brauche "mehr als je zuvor, nicht nur eine starke, geeinte Europäische Union sondern auch enge, verlässliche Freundschaften", sagte der Bundespräsident. Eine solche Freundschaft sehe er mit dem Königreich Belgien. "Belgien und Österreich sind zwei in vielerlei Hinsicht sehr ähnliche Länder, die ihre Ideen und Prinzipien - Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Völkerrecht - auf internationaler Ebene gemeinsam vertreten."

Österreich erinnere sich auch in Demut und Dankbarkeit daran, dass das Belgien eines der wenigen Länder gewesen sei, welches jüdische Österreicherinnen und Österreicher ab 1938 rasch und ohne Einschränkungen aufgenommen habe. "Waren es seinerzeit Ehen und Allianzen, die geschmiedet wurden, um Frieden und Prosperität in Europa abzusichern, so ist es heute unsere Zusammenarbeit als freundschaftliche und gleichberechtigte Partner in der Europäischen Union, im Europarat und in der OSZE."

Über die politische Zusammenarbeit hinaus seien es auch die Kunst und Kultur, die Österreich und Belgien einen: "In der heutigen österreichischen Kulturszene ist Belgien nicht mehr wegzudenken - ob im Tanz, Design, in der Mode oder bei Festivals", so Van der Bellen. Der Bundespräsident will im Zuge seines Staatsbesuchs am Dienstagabend zwei Performances besuchen, die von den Choreografen Anne Teresa De Keersmaeker aus Belgien und Chris Haring aus Österreich stammen.

Zuvor hatte der Bundespräsident nach einem Treffen mit dem belgischen Premier Alexander De Croo die Europäer zu Geschlossenheit in ihrer Energiepolitik gemahnt. Ziel müsse es sein, dass "nicht jetzt jeder separat versucht, alternative Energiequellen zu finden, sondern dass wir geschlossen als EU auftreten", sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit Belgiens Premier Alexander de Croo.

"Wenn wir das nicht tun, laufen wir Gefahr, dass nur die Preise steigen, aber sich die Situation nicht rasch genug ändert. Ich glaube das haben alle verstanden", sagte Van der Bellen gegenüber Journalisten. Er hoffe, dass beim EU-Gipfel diese Woche schon etwas in diese Richtung zustande komme.

Der Bundespräsident und seine Frau Doris Schmidauer wurden zunächst von König Philippe und Königin Mathilde vor dem Brüsseler Königspalast begrüßt und mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend legte Van der Bellen einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder.

Im Anschluss an den Staatsbesuch ist am Mittwoch eine Aussprache mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geplant. Van der Bellen und von der Leyen wollen über den Krieg in der Ukraine und über die Auswirkungen auf Wirtschaft und Energie sprechen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Joe Biden bei einem Gipfel in Brüssel über Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Moskau.

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