Weltpolitik

Van der Bellen traf Kiska zum Abschied in Weiden am See

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein scheidender slowakischer Amtskollege Andrej Kiska sind am Donnerstag in Weiden am Neusiedlersee zu einem Abschiedstreffen zusammengekommen. Die beiden lobten die bilateralen Beziehungen als auf "Topniveau" (Kiska) und zeigten sich einer Meinung, was die Indexierung der Familienbeihilfe betrifft.

Die beiden Präsidenten trafen sich vor malerischer Kulisse SN/APA (BUNDESHEER)/PETER LECHNER
Die beiden Präsidenten trafen sich vor malerischer Kulisse

Kiska nannte die Kürzung der Familienbeihilfe für slowakische Eltern, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in der Slowakei leben, "ungerecht". Er hoffe, dass "Brüssel" die Entscheidung "gutmacht". Van der Bellen sagte dazu, dass er aus europarechtlichen Gründen "genauso unglücklich über die Indexierung der Familienbeihilfe wie Sie, Herr Präsident" sei.

Umgekehrt erklärte Van der Bellen, dass die "neue Einzelhandelsumsatzsteuer bei österreichischen Firmen in der Slowakei großen Unmut erzeugt hat" und vermutlich auch auf europäischer Ebene entschieden werden müsse. Damit sprach er die seit Anfang des Jahres geltende Sondersteuer für den Lebensmittelhandel von 2,5 Prozent des Gesamtumsatzes an, was Ketten wie REWE/Billa stark belastet und wogegen bei der EU-Kommission Beschwerde eingebracht wurde. Kiska verwies darauf, dass rund 2.000 österreichische Unternehmen sich in der Slowakei niedergelassen haben. Diese Firmen hätten für 45.000 Slowaken Arbeitsplätze geschaffen. Van der Bellen ergänzte, dass eine gleich große Anzahl an Slowaken - nämlich ebenfalls 45.000 - in Österreich leben und arbeiten.

Van der Bellen und Kiska machten deutlich, dass sie sich auch auf persönlicher Ebene sehr gut verstehen. Der Bundespräsident hatte seinem Gegenüber "die höchste Auszeichnung der Republik Österreich" überreicht: den Groß-Stern des Ehrenzeichens für die Verdienste um die Republik Österreich. Kiska nannte Van der Bellen einen "Freund", der die gleichen Werte vertrete. Der Bundespräsident hob ein Thema hervor, dass die beiden "besonders verbindet": das Thema des vereinten Europas. "Wir sind beide zutiefst überzeugt, dass das gemeinsame Europa notwendig ist und in unser aller Interesse." Was es brauche, sei "mehr und nicht weniger Zusammenarbeit". Die von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker geprägte "Weltpolitikfähigkeit" der Europäischen Union sei dringend nötig.

Van der Bellen erwähnte aber auch ein Thema, bei dem man unterschiedlicher Meinung sei: die Atomenergie. Die Österreicher hätten sich gegen AKWs entschieden. "Wir glauben, dass die Zukunft in erneuerbaren Energien liegt", sagte Van der Bellen.

Der Bundespräsident betonte außerdem, den Anlass für das Treffen sehr zu bedauern, nämlich Kiskas Abschied. Der slowakische Präsident erklärte, dass er noch zweieinhalb Monate im Amt sei. Konkrete Pläne für seine persönliche Zukunft werde er erst danach verkünden, sagte er und ergänzte: Er habe der Bevölkerung aber versprochen, "aktiv zu bleiben" und dafür zu kämpfen, dass die Demokratie in der Slowakei aufrechterhalten bleibe. Er zeigte sich überzeugt, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin "proeuropäisch" ausgerichtet sein werde.

Die Slowakei sei "eindeutig" auch bereit für eine Frau als Präsidentin, sagte Kiska in Anspielung auf die liberale Anwältin Zuzana Caputova, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen hatte und am 30. März in der Stichwahl gegen EU-Kommissar Maros Sefcovic antreten wird. Und Kiska erwähnte, dass er auch nach seiner Amtszeit Österreich besuchen werde. Seine Tochter lebe immerhin in Wien, berichtete er.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.10.2019 um 03:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/van-der-bellen-traf-kiska-zum-abschied-in-weiden-am-see-67572274

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