Weltpolitik

Van der Bellen und Co. in China für "Dialog und Kooperation"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am frühen Samstagvormittag (Ortszeit) in Begleitung von vier Mitgliedern der schwarz-blauen Bundesregierung zu einem groß angelegten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Im Mittelpunkt der bis Donnerstag dauernden Visite stehen Wirtschaftsthemen. Am Sonntag will Van der Bellen beim Treffen mit Chinas Staatsspitze auch Menschenrechtsfragen ansprechen.

Der Bundespräsident wurde am Samstag gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl, Infrastrukturminister Norbert Hofer (beide FPÖ), Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (jeweils ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (WKÖ) vom stellvertretenden Außenminister Wang Chao begrüßt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird erst Sonntag früh in Peking erwartet.

Am Sonntag stehen für das Staatsoberhaupt und die Regierungsriege ein offizieller Empfang mit militärischen Ehren und Gespräche mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staatschef Xi Jinping sowie ein österreichisch-chinesisches Wirtschaftsform unter dem Motto "Connect - Let's Talk Strategy" auf dem Programm.

Für den heutigen Samstag war vor allem Sightseeing vorgesehen. Geplant waren Besuche der "Verbotenen Stadt", also des ehemaligen Kaiserpalastes, des historischen Hutong-Viertels und des "798 Kunstviertels". In diesem alten Fabriksgelände und früher auch militärisch genutzten Gebiet floriert seit rund 25 Jahren eine Künstlerszene mit bunten Ateliers und Galerien.

"Österreich ist ein EU-Mitgliedsland im Herzen Europas, China eine aufstrebende Wirtschaftsmacht", umriss das Büro des Bundespräsidenten den Rahmen der Reise. Ziel sei es daher, "das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Beziehungen zwischen China und Österreich, aber auch zwischen China und Europa zu vertiefen." In diesem Zusammenhang wollen Bundespräsident und Bundeskanzler die Pekinger Führung insbesondere über die Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte informieren.

Die Kooperation soll vordringlich in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur verstärkt werden. In diesen Feldern wird es auch zu Unterzeichnungen von Vereinbarungen auf Regierungs-, Wissenschafts- und Unternehmensebene kommen. Geplant sind unter anderem Vereinbarungen bezüglich Ausstellungen österreichischer Kunst in China, Kooperationsabkommen bei Musikuniversitäten, gemeinsamen Lehrgänge im Tourismusbereich oder der Intensivierung universitärer Kontakte.

Prinzipiell gehe es darum, "Dialog und Zusammenarbeit" zu suchen". "Besonders dort, wo es Übereinstimmungen gibt, wie beim Klimaschutz, aber auch dort, wo sich schwierige Fragen stellen."

Beim Thema Umwelt werden wohl die "Übereinstimmungen" überwiegen. Zwar ist China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Allerdings bemüht sich das Land der Mitte als Unterzeichner des Klimaschutzabkommens von Paris um die Reduktion seiner CO2-Emissionen. China ist auch der weltweit größte Investor in erneuerbare Energien. In diesem Zusammenhang werden Van der Bellen und die Vertreter der Regierung auch Umweltprojekte besuchen, etwa die riesige Huaifang-Wasseraufbereitungsanlage in Peking.

Geplant ist auch ein Zusammentreffen mit der Nichtregierungs-Plattform ECO-Forum Global, die sich laut Besuchsprogramm "den Fragen der nachhaltigen Entwicklung und dem Austausch und der Verbreitung von Konzepten einer ökologischen Zivilisation" widmet. Das ECO-Forum soll die österreichische Delegation demnach über die Umweltsituation Chinas (Verschmutzung von Luft, Wasser und Erde) informieren.

"Schwierige Fragen" stellen sich hingegen eher in den Bereichen Menschenrechte oder Pressefreiheit, in denen NGOs wie "Amnesty International" oder "Reporter ohne Grenzen" erhebliche Missstände orten. Van der Bellen kündigte im Vorfeld der Reise an, in Peking auch diesbezüglich aktiv zu werden. Bezüglich der geplanten konkreten Worte und Taten hielt sich die Präsidentschaftskanzlei indes vorerst bedeckt.

China ist Österreichs wichtigster Handelspartner in Asien und ein äußerst bedeutender Exportmarkt. Gute Chancen gibt es für Produzenten hochwertiger Maschinen und Technologien. Österreichisches Know-how ist beispielsweise auch in Sachen Umwelttechnik und Städtebau gefragt.

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Quelle: APA

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