Weltpolitik

Van der Bellen und Kurz kündigten historische China-Reise an

Große Geste vor einem historischen Ereignis: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Montag in der Präsidentschaftskanzlei gemeinsam vor die Presse getreten, um den größten Staatsbesuch in der Geschichte Österreichs ankündigen: Im April reisen Präsident, Kanzler und vier Minister mit einer 250-köpfigen Delegation nach China.

Van der Bellen und Kurz reisen mit 250-köpfiger Delegation nach China SN/APA/HANS PUNZ
Van der Bellen und Kurz reisen mit 250-köpfiger Delegation nach China

Die beiden Staatsspitzen werden von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) begleitet, um neben Peking auch ein Wirtschaftsforum in Heinan sowie die Regionalmetropole Chengdu zu besuchen, wo anlässlich der Visite ein österreichisches Generalkonsulat eröffnet wird.

"Bei keiner Auslandsreise bisher hat es eine höherrangige Begleitdelegation gegeben", sagte Van der Bellen zu der zwischen 7. und 12. April stattfindenden Visite. Rund 170 Unternehmer, darunter WKÖ-Präsident Christoph Leitl, sowie 30 Wissenschafter und Kulturschaffende würden mitreisen. "Wir hoffen, dass verschiedene Abkommen zwischen chinesischen und österreichischen Firmen unterzeichnet werden können", sagte der Bundespräsident.

"Der Staatsbesuch soll dem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen dienen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umwelt", sagte Van der Bellen. So könne China etwa beim Umweltschutz oder Städtebau vom österreichischen Know-How profitieren. "Auch China will saubere Seen und Flüsse", sagte der Bundespräsident. "Viel zu bieten" hätten österreichische Unternehmen auch im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2020 in Peking. Außerdem wolle Österreich im Forschungsbereich an der sehr dynamischen Entwicklung in China partizipieren. In Vorbereitung seien auch Vereinbarungen zum Kulturaustausch.

"Mich persönlich interessiert besonders das reiche Kulturerbe Chinas und der gewaltige wirtschaftliche Aufschwung des Landes", sagte der Bundespräsident. Neben Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und Parlamentspräsident Li Zhanshu will Van der Bellen auch Menschenrechtler treffen. "Das haben wir vor", sagte er auf eine entsprechende Frage der APA. Er wolle es diesbezüglich ähnlich halten wie jüngst in der Ukraine. Dass die kommunistische Führung in Peking verschnupft reagieren könnte, glaubt der Bundespräsident nicht. "Das sind keine Geheimtreffen. Die Schnupfengefahr ist gebannt", scherzte er. Van der Bellen räumte ein, dass Österreich und China in Menschenrechtsfragen unterschiedliche Auffassungen haben und verwies diesbezüglich auf die Teilnahme Österreichs am EU-China-Menschenrechtsdialog.

Kurz betonte, dass die UNO-Vetomacht China etwa beim Kampf gegen den Klimawandel oder dem Nordkorea-Konflikt ein wesentlicher internationaler Player sei. Das Land sei aber auch wirtschaftlich "eine aufstrebende Supermacht". Mit einem Wirtschaftswachstum von heuer 6,5 Prozent zähle China zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften, und auch die dortige Mittelschicht wachse "extrem schnell". China sei somit ein "Land mit einem irrsinnigen Potenzial" für österreichische Unternehmen, von denen schon jetzt über 900 im Land tätig seien.

Neben gemeinsamen Interessen gebe es aber auch "heikle Themen", räumte der Bundeskanzler ein. Es gehe nämlich darum, "die europäische und österreichische Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb oder auch Überkapazitäten zu schützen", sagte der ÖVP-Chef. Zum als gering kritisierten österreichischen Engagement beim chinesischen Milliarden-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" räumte Kurz ein, dass es "immer Luft nach oben" gebe. Österreich sehe die chinesischen Pläne "grundsätzlich positiv". Die schwarz-blaue Bundesregierung wolle diesbezüglich besser abgestimmt vorgehen, versprach der Kanzler. So werde in China das gemeinsame Auftreten verschiedener Ministerien im Rahmen des bevorstehenden Besuchs "sehr positiv wahrgenommen", fügte er hinzu.

Wegen der Reise tritt erstmals ein, was Bundespräsident Van der Bellen vor seiner Wahl unbedingt vermeiden wollte: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übernimmt eine ganze Arbeitswoche lang die Führung der Regierungsgeschäfte in Wien, weil Bundeskanzler Kurz von 7. bis 12. April in China ist.

Der Vizekanzler wird dabei auch den Vorsitz in der wöchentlichen Ministerratssitzung führen, wie Kurz am Montag bestätigte. "Es wird eine Ministerratssitzung geben", sagte er. Es sei "nichts Ungewöhnliches", dass ein Bundeskanzler während eines Auslandsaufenthaltes vertreten werde, fügte der ÖVP-Chef hinzu.

Freilich wird das von Strache angeführte Regierungskollegium reichlich dezimiert sein, reisen doch gleich vier Minister mit Präsident und Kanzler nach China. Mit von der Partie ist als Infrastrukturminister auch der ehemalige Widersacher Van der Bellens im Rennen um das Präsidentenamt, Norbert Hofer. Van der Bellen und Hofer reisen erstmals in ihren neuen Funktionen gemeinsam ins Ausland. In der insgesamt 250-köpfigen Delegation sind außerdem Außenministerin Kneissl, Umweltministerin Köstinger und Wirtschaftsministerin Schramböck.

Wie Van der Bellen und Kurz am Montag vor Journalisten sagten, waren noch nie zuvor bei einem Auslandsbesuch so viele hochrangige österreichische Regierungsvertreter gemeinsam unterwegs. Bundeskanzler Kurz hat diesbezüglich keine schlaflosen Nächte. "Wir fühlen uns sicher", sagte er. Die Reise werde von allen Beteiligten gut vorbereitet, die Spezialeinheit Kobra werde wie bei anderen Besuchen auch um die Sicherheit sorgen: "Wir sind frei von Sorge."

Quelle: APA

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