Weltpolitik

Varadkar und Kurz: Londons Brexit-Vorschlag ist Fortschritt

Der irische Premierminister Leo Varadkar und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werten die am Freitag von Theresa May präsentierte "gemeinsame Position" der britischen Regierung zu den künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit als Fortschritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Dublin verwiesen sie jedoch auch darauf, dass es noch "offene Fragen" gebe.

"Ich glaube, wir können optimistischer sein, als wir es vor einer Woche in Brüssel waren", sagte Varadkar - noch vor ersten Berichten über den möglichen Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis - unter Verweis auf den jüngsten EU-Gipfel. Der "nächste Meilenstein" sei die Veröffentlichung des für diese Woche angekündigten "Weißbuches" aus London, das er sich ansehen und genauer analysieren wolle.

Kurz sagte, es sei positiv, dass es nun eine Position Großbritanniens gebe, "denn man kann nur verhandeln, wenn man auch die Position des Partners kennt". Natürlich gebe es aber "viele offene Fragen", so der Bundeskanzler. Auch der irische Premier bekräftigte, dass es "viele offene Fragen" gebe, und erwähnte unter anderem den Bereich der Zölle - "wir müssen verstehen, wie das funktioniert" - sowie die Frage der Integrität des Binnenmarktes.

Kurz betonte, dass es ganz entscheidend sei, "dass wir die Einheit der EU-27 beibehalten, so wie uns das in den letzten Monaten stets gelungen ist. (EU-Chefverhandler) Michel Barnier hat hier unsere volle Unterstützung. Darüber hinaus ist es uns natürlich wichtig, dass wir die irische Position bestmöglich unterstützen, und das bedeutet, dass es definitiv keine harte Grenze hier geben darf."

Es gebe einen Zeitplan, der besage, dass die Verhandlungen bis Oktober abgeschlossen sein sollten, um die nötigen Entscheidungen auf EU- und britischer Seite zeitgerecht zu ermöglichen. "Ich glaube, das Ziel muss es sein, dass wir hier im Zeitplan bleiben. Wir haben im September einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg, den wir auch nutzen können, um uns noch einmal unter den EU-27 abzustimmen, und ich glaube, mit dem Schritt, den Großbritannien jetzt gemacht hat, ist auch ein wesentlicher Schritt gelungen."

Nach der Vorlage des "Weißbuches" werde man eine wohlüberlegte Einschätzung abgeben, sagte Varadkar. Man könne aber wohl sagen, dass es Aspekte geben werde, die akzeptabel seien, und andere, die man nicht akzeptieren können werde. "Es ist keine Lösung, aber es ist ein wichtiger Input für die Verhandlungen."

Kurz pflichtete seinem irischen Amtskollegen bei: "Ich glaube, die Prognose, dass es Teile gibt, denen man zustimmen kann, und Teile gibt, denen man nicht zustimmen kann, das ist eine sehr gute, denn das ist meistens so bei Verhandlungen." Das Wichtigste sei aber eine "gemeinsame Position" der EU-27, die man dann auch öffentlich machen könne. "Es wäre schlecht, wenn es jetzt 27 Einzelmeinungen zu dem britischen Text gibt, bevor Michel Barnier die Möglichkeit hat, das mit den EU-27 zu besprechen und die gemeinsame Linie auch festzulegen."

Kurz begann am Sonntag eine dreitägige Reise auf die Britischen Inseln. Für Montagvormittag stand ein Besuch im irisch-nordirischen Grenzgebiet auf dem Programm. Später wollte der Bundeskanzler nach London weiterreisen, wo für 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) ein Treffen mit Premierministerin May geplant war.

Im Vorfeld der Reise hatte Kurz den britischen EU-Austritt als "eines der wichtigsten Themen, das uns während unseres Ratsvorsitzes beschäftigen wird", bezeichnet. Die Brexit-Verhandlungen treten unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft in die heiße Phase. Bis Herbst soll der Austrittsvertrag mit Großbritannien fertig verhandelt sein, damit er zeitgerecht von beiden Seiten ratifiziert werden kann. Großbritannien soll bereits am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden.

Die in der Frage des Brexit bisher höchst uneinige britische Regierung verständigte sich am Freitag laut May auf eine "gemeinsame Position" für die künftigen Beziehungen zur EU. Einige Stunden nach dem Treffen von Kurz und Varadkar in Dublin gab es in der Nacht auf Montag jedoch Medienberichte, wonach Brexit-Minister David Davis zurückgetreten sei. Internationale Nachrichtenagenturen beriefen sich auf Quellen aus dem nahen Umfeld von Davis, eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.01.2021 um 06:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/varadkar-und-kurz-londons-brexit-vorschlag-ist-fortschritt-31451515

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