Weltpolitik

Venezuela stoppt Volksbegehren über Präsidenten-Abberufung

In Venezuela stehen die Zeichen auf Sturm: Der Referendumsprozess zur Abwahl von Präsident Nicolas Maduro ist überraschend gestoppt worden - damit spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu. Wie die nationale Wahlbehörde (CNE) mitteilte, wird die Unterschriftensammlung nicht wie geplant in der kommenden Woche stattfinden.

"Heute hat die Regierung uns in ein sehr gefährliches Szenario gestürzt, das die Krise verschärfen wird", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Mit der Ankündigung der CNE begräbt das Regime die Demokratie und erklärt Venezuela zur Diktatur", sagte der oppositionelle Angeordnete Juan Andres Mejia.

Der Chef der Oppositionsbündnisses MUD, Jesus Torrealba, sagte am Freitag: "Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen." Er rief die Anhänger der Opposition allerdings dazu auf, friedlich zu bleiben.

Die Behörden verhängten unterdessen Ausreiseverbote gegen mehrere Regierungsgegner, darunter Oppositionsführer Capriles. "Jetzt verbieten sie uns auch noch die Ausreise! Noch so eine sinnlose Aktion!", schrieb Capriles in der Nacht auf Freitag auf Twitter mit Blick auf den Gerichtsbeschluss, der insgesamt acht Personen betrifft. Er rief seine Anhänger dazu auf, in den kommenden Stunden aufmerksam zu sein für "Ankündigungen".

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Mit dem Referendum wollen Maduros Gegner den Staatschef vorzeitig aus dem Amt jagen. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es zudem an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Venezuela ist eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Die CNE begründete die Absage nun mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste. "Mit gefälschten Unterschriften will der MUD Nicolas Maduro zu Fall bringen", sagte Jugend- und Sportminister Mervin Maldonado. "Niemand bringt den Präsidenten zu Fall. Nein zum Wahlbetrug."

Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern - fast vier Millionen. Angesicht der großen Unzufriedenheit galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl erreicht wird. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern. Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Jänner 2019. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird.

Fände das Referendum aber vor dem 10. Jänner statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen einem Monat Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Millionen demonstrierten zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den größten Ölreserven der Welt. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite. Da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese eine Staatspleite nach sich ziehen.

Quelle: Apa/Ag.

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