Weltpolitik

Vereidigung der Präsidentschafts-Rivalen in Afghanistan

Im Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl in Afghanistan haben sich beide Rivalen ins Amt einführen lassen. Ashraf Ghani, den die Wahlkommission zum Wahlsieger erklärt hatte, leistete seinen Amtseid am Montag im Präsidentenpalast in Kabul. Gleichzeitig ließ sich auch sein Konkurrent, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, in einer eigenen Zeremonie in Kabul als Präsident vereidigen.

Ghani trat seine zweite Amtszeit an SN/APA (AFP)/WAKIL KOHSAR
Ghani trat seine zweite Amtszeit an

"Schrecklich traurig und gefährlich. Zwei parallele Zeremonien. So kann es einfach nicht weitergehen. Es ist eine starke Einheit erforderlich, keine destruktiven Rivalitäten", twitterte der ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide. Während Ghanis Rede waren Explosionen zu hören. Zwei Raketen sollen einige Kilometer entfernt eingeschlagen sein, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. "Alle sind in Sicherheit, niemand verletzt, auch Präsident Ghani nicht", twitterte Regierungssprecher Sedik Sedikki darauf am Nachmittag.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Angriff für sich. Ihr Sprachrohr AMAQ meldete, IS-Kämpfer hätten den Präsidentenpalast mit Katjuscha-Raketen beschossen. Die Meldung konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Sie wurde aber über die üblichen Kanäle des IS im Internet verbreitet.

Der Sender Tolo-TV berichtete, dass Ghani seine Rede nach kurzem Innehalten fortgesetzt habe. "Ich trage keine gepanzerte Weste", sagte Ghani und öffnete seine Jacke. "Wir haben große Angriffe gesehen. Ein paar Explosionen sollten uns keine Angst machen." Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Ghani von Menschenmassen empfangen und mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Auch der Kommandant der US-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, sowie US-Diplomat Zalmay Khalilzad kamen zu Ghanis Zeremonie.

Seit Monaten herrscht Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl im September 2019. Die Wahlkommission hatte Amtsinhaber Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Abdullah spricht von Betrug und beanstandete rund 300.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 15 Prozent die geringste seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahr 2001.

Die innenpolitische Krise trifft Afghanistan zur Unzeit. Die USA und die militant-islamistischen Taliban haben gerade ein Abkommen abgeschlossen, das den Weg für innerafghanische Friedensgespräche einleiten sollte. Um in den Verhandlungen mit den Islamisten zu bestehen, ist Beobachtern zufolge vor allem Einigkeit auf Regierungsseite vonnöten. Ghani kündigte am Montag an, das Verhandlungsteam bis Dienstag zusammenzustellen. Ursprünglich sollte an diesem Tag bereits der Auftakt der innerafghanischen Verhandlungen sein - so sah es das Abkommen zwischen den USA und den Taliban vor.

Aufgerufen am 02.12.2021 um 01:03 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/vereidigung-der-praesidentschafts-rivalen-inafghanistan-84595417

Kommentare

Schlagzeilen